Marcus Pretzell deckt die Hintergründe der EU-Politik auf

Ein Europa, in dem auspufflose Autos, angetrieben von erneuerbarer Energie mit Tempo 30 durch Siedlungen schleichen, in denen Afrikaner von bedingungslosem Grundeinkommen leben. Und alle Bürger lieben diese schöne neue Welt.

Zumindest trauen sie sich nicht, etwas dagegen zu sagen oder zu denken. Denn freie Meinungsäußerung ist verboten. Stattdessen gibt eine Wahrheitskommission per Dekret bekannt, was als Wahrheit zu gelten hat. Vom Einkommen bleibt nicht mehr viel übrig, weil davon nicht mehr die halbe, sondern die ganze Welt gerettet werden muss. Aber was sind schon Eigentum und Wohlstand im Vergleich zum Gefühl, die Welt zu retten?

Der Alteuropäer kann sich in jene Neusiedlungen nicht trauen, weil dort Gewalt an der Tagesordnung ist. Und er besitzt kein Auto mehr, weil Autos im Rahmen einer „sharing economy“ zugeteilt werden. Sie wären auch viel zu teuer, seit sie von der Europäischen Kommission entworfen und in ihrem Auftrag gebaut werden. Aber das ist für die Politiker kein Problem, ihre Wahrheit lautet: Wir leben in der schönsten aller Welten!

Dieses Europa gefällt Ihnen nicht? Dann ziehen Sie sich warm an. In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments sind diese Woche weitere Texte durchgewinkt worden, die zum schönen neuen Europa führen werden.

Am Dienstagvormittag winkte das Parlament eine Verordnung durch, mit der die Europäische Kommission die deutsche Automobilindustrie an die Kandare nimmt. Fahrzeuge und Fahrzeugteile kommen erst dann auf den Markt oder auf die Straße, wenn von der Kommission kontrollierte Behörden sie genehmigt haben. Die Kommission überprüft, ob die Produktion mit dem genehmigten Typ übereinstimmt. Und Marktüberwachungsbehörden kontrollieren regelmäßig, ob zugelassene Fahrzeuge nicht vielleicht doch Umwelt oder Gesundheit gefährden.

Die Verordnung ist eine Kampfansage an die deutsche Autoindustrie. Sie lässt keine Gelegenheit ungenutzt, Unternehmen wie VW als umweltschädigende Triebtäter darzustellen, als Schwerverbrecher, denen tausend Behörden auf die Schliche kommen müssen, soll der Kontinent nicht untergehen. Nach VW-Skandal und ADAC-Skandal sind VW und ADAC weichgekocht. Der einzige Abgeordnete, der die Verordnung in der Plenardebatte rundheraus ablehnte, war ich: https://www.youtube.com/watch?v=wsjQxD4aZTY

Und zwar nicht nur deshalb, weil die Großkonzerne ständig von unionsweiten Rückrufaktionen, Entschädigungszahlungen und Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug oder Fahrzeugteil betroffen sind. Nein, die Abhängigkeit unserer mittelständischen Zulieferer von den Konzernen und der Politik wird steigen, je weiter die Rechtssicherheit sinkt. Wir sollten uns das nicht bieten lassen. Diesel ist kein Verbrechen, sondern eine gute, deutsche Technologie, die langlebige, sparsame Autos möglich macht.

Wir müssen den Vorsprung erhalten, den wir uns mit Technik gesichert haben. Brüssel beschneiden, Diesel erhalten, ist die Devise!

Am Dienstagnachmittag dann stellten eine Sozialdemokratin und ein Konservativer aus Spanien vor, wie sie sich die EU-Außenpolitik vorstellen, wenn es um die „Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen“ geht. Wie wollen sie das Problem der illegalen Einwanderung lösen? Sie wollen die Einreise legalisieren und das Handwerk der Schlepper selbst übernehmen! Dann wollen sie die Migranten in ganz Europa neuansiedeln, ohne die Bürger vorher zu fragen.

Ich war zornig. Was vor zehn Jahren in linksextremen Zirkeln vorgedacht wurde, ist heute Konsens bei den Bürgerlichen!

Wenn die EU das Problem der Migrantenströme lösen möchte, dann soll sie sich in erster Linie aus der Politik der Mitgliedstaaten heraushalten. Wir erinnern uns, Italien konnte sehr wohl seine Grenzen – und damit die Grenzen des Schengen-Raums – schützen. Es hatte ein Abkommen mit Gaddafi, das erlaubte, illegale Einwanderer auf Schlepperbooten nach Afrika zurückzubringen. Aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dieser Praxis 2012 ein Ende gemacht. Es hat den Grundsatz der Nichtzurückweisung, nach dem Zweiten Weltkrieg für anders gelagerte Fälle der politischen Verfolgung entwickelt, auf eine Situation der Völkerwanderung angewendet.

Seither steigt die Anzahl illegaler Einwanderer exponentiell an. Wir müssen also zwei Dinge tun. Wir müssen auf nationaler Ebene die finanziellen Anreize für Armutseinwanderung abstellen. Und wir sollten Schengen aussetzen und die nationalen Grenzen zumindest physisch wieder errichtet, damit wir für Notsituationen gewappnet sind. Wir brauchen die Festung Europa, die nur Einwanderer hereinlässt, die sie geprüft und für gut befunden hat.

Was wir als Allerletztes brauchen, sind Neuansiedlungsprogramme, wie sie in der Phantasie der EU-Bürokraten herumschwirren: https://www.youtube.com/watch?v=BYKxFajyoO0

Am Mittwoch schließlich wünschte sich das Parlament das Ende der Meinungsfreiheit herbei. Die meisten Abgeordneten waren sich einig. Die Freiheit, sich anhand frei zugänglicher, ungesteuerter Informationen („Fake News“) eine eigene Meinung zu bilden und diese kundzutun („Hate Speech“) dürfe den Bürgern keinesfalls offenstehen. Sonst könnten sie nämlich den „Populisten“ (mir und meinen Kollegen) auf den Leim gehen.

Damit wir keine Tuchfühlung mit den Bürgern aufnehmen, verbietet man auch uns den Mund. Bei „Hassreden“ kann der Parlamentspräsident neuerdings dem Redner den Stecker ziehen, Strafen von mehreren Tausend Euro können folgen. Das hat mich nicht daran gehindert, den Vorkämpfern eines orwellschen Wahrheitsministeriums die Leviten zu lesen. Aber sehen Sie selbst: https://www.youtube.com/watch?v=fWu6BcKaDts

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Kolumne: Drachentöter

Kolumne: Drachentöter

Marcus Pretzell, Europa-Abgeordneter der AfD, deckt in seiner Kolumne jeden Freitag die Hintergründe der EU-Politik auf.