Rede beim Kongress „Freiheit für Europa“ in Koblenz, 21. Januar 2017

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist mir eine Ehre, die Reihe dieser hervorragenden Redner zu beschließen. Es sind Politiker, die viel länger als wir als Repräsentanten der Alternative für Deutschland ihr Rückgrat, ihre Fähigkeiten und ihren Sinn für die Realität in diesem Europa bewiesen haben, Persönlichkeiten wie Marine Le Pen, über deren Besuch in Deutschland wir uns unglaublich freuen. Gleiches gilt für Geert Wilders, Matteo Salvini, Harald Vilimsky, der wesentlich für eine europäische Vernetzung gewirkt hat und uns stellvertretend für HC Strache heute begleitet. Zu einer Allianz, zu politischen Verbindungen, zu der Beziehungspflege und zum Gestalten einer neuen Vision gehören aber immer auch Architekten. Dies war und ist für die AfD Marcus Pretzell. In einer Phase im Jahr 2015, in der unsere Partei sich selbst neu definieren musste, hat er gemeinsam mit Harald Vilimsky und anderen diese neue europäische Architektur nicht nur gedacht, sondern praktisch vorangetrieben. Davon profitieren wir in Deutschland in sehr großem Maße.

Meine Damen und Herren, für den allseits bekannten Schriftsteller Henryk M. Broder ist die Europäische Union der massivste Versuch einer Entdemokratisierung der Gesellschaft seit dem Ende der Sowjetunion. Er gibt ihr auch deswegen keinerlei Überlebenschance. Und er ist mit dieser Einschätzung nicht allein.

Meine Damen und Herren, was ist passiert mit der Freiheit in Europa?

Die Völker Osteuropas und die Menschen in Ostdeutschland haben Ende der 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts ein Gewaltregime abgeschüttelt, das wie ein riesiger Parasit auf ihnen lag. Dieses Regime lähmte die Eigeninitiative, verbot das freie Denken, bespitzelte die Menschen, verhöhnte das Recht und saugte die Ressourcen der Länder in zukunftsblinder Rücksichtslosigkeit aus. Und während sie einen Teil Europas in den Ruin wirtschafteten und den Menschen dort das Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben nahmen, verkündeten die damals führenden Vertreter dieser Ideologie, sie besäßen das Mandat der Geschichte. Sie allein verkörperten den Menschheitsfortschritt. Ihnen gehöre die Zukunft. Wenn die Völker nur ihrer weisen Lenkung folgten – und man alle diejenigen, die es nicht taten und die es kritisierten, einfach umerzöge –, dann stünde der idealen Gesellschaft nichts mehr im Weg.

Kommt Ihnen das bekannt vor? Ein bisschen?

Meine Damen und Herren, wir sind weit davon entfernt, die Diktaturen des sozialistischen und kommunistischen Ostens mit der aktuellen Situation zu vergleichen, aber die Parallelen, die Wege, die Schritte dorthin müssen wir dennoch wahrnehmen und bewerten. Halten wir uns nicht lange mit der Erinnerung an ein Gesellschaftssystem auf, das völlig verdient auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist. Aber was ist mit dem „Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben“? Wir wissen, dass ein solches Recht in weiten Teilen der Welt überhaupt nicht existiert – etwa in jenem Weltteil nicht, aus welchem heute die meisten, vor allem illegalen Einwanderer nach Europa kommen. Es existiert dort nicht einmal als Ideal. Und auch in der Weltgeschichte war jahrtausendelang von einem solchen Recht nicht die Rede.

Woher stammt die Idee, dass der Mensch so groß und stolz und verwegen sein könnte, ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen? Sie ahnen es, diese Idee stammt aus Europa. Es ist die Idee des Individuums. Sie wurde geboren in Griechenland, wo uns im Menschheitsfrühling der Antike erstmals das europäische Individuum entgegentritt. Sie lud sich auf mit der christlichen Verkündigung, dass jeder Mensch eine unsterbliche Seele besitzt. Sie verschmolz mit dem römischen Recht, das die Institution des privaten Eigentums verkündete, ohne die es keine Freiheit geben kann. Die Rechtsordnungen, die ab der frühen Neuzeit auf dem europäischen Kontinent galten, darf man bis heute getrost als Nachfolger römischen Rechts bezeichnen. Die Idee des freien Individuums erblühte in der italienischen Renaissance, und sie erhielt ihr philosophisches Fundament durch die Denker der Aufklärung. Das waren überwiegend Franzosen, Engländer und Deutsche.

Sie sehen, meine Damen und Herren, die Individualisierung des Menschen in einem demokratischen Kontext, seine Befreiung zum selbstbestimmten Leben, sie ist ein gesamteuropäisches Projekt. DAS, meine Damen und Herren, ist die „europäische Idee“, und sie wurde ab dem 18. Jahrhundert zum geistigen und gesellschaftlichen Exportschlager.

Und heute? Was tun die sogenannten Demokraten, die sogenannten Eliten und etablierten Politiker mit diesem wertvollen Erbe? Wir erleben die gegenteilige Tendenz. Die Freiheit des Individuums, das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, sie sind bedroht wie seit realsozialistischen Tagen nicht mehr. Und im Gegensatz zur plumpen und unverhohlenen Unterdrückung der Menschen im Ostblock hinter dem Eisernen Vorhang naht die moderne Knechtschaft gleichsam auf Taubenfüßen. Die heutige Gehirnwäsche (Nudging) ist viel smarter als die einstmalige sozialistische Propaganda. Aber wieder behaupten ihre Vertreter, dem Menschheitsfortschritt, der Moral und angeblich sogar der Menschenwürde zu dienen. Und dabei können und wollen sie nicht einmal die Einhaltung demokratischer Gesetze in unseren Ländern gewährleisten.

Meine Damen und Herren, während Technokraten und Sozialingenieure die Macht über unser Denken und Fühlen übernehmen möchten und die Menschen zu bindungslosen, beliebig verschiebbaren Figuren auf dem globalen Spielbrett erniedrigen wollen, singen uns ihre angestellten Sirenen fromme Lieder von „Teilhabe“ und „Diversity“ in einer „one-world-community“. Sie behaupten, es sei ewig gestrig und unmodern, an seinen Sitten und Traditionen festzuhalten, zumindest sofern man ein weißer Europäer ist. Sie wollen uns einreden, dass die sogenannte traditionelle Familie ein Gefängnis ist, aus dem der moderne Karrieremensch jederzeit ausbrechen kann. Und während Hunderttausende, Millionen meist analphabetische junge Männer aus einer fernen und in Teilen gewalttätigen Kultur unseren Kontinent invadieren, predigen Politik und viele Medien in einem fort „Willkommen“ und „Toleranz“.

Der Widerspruch, meine Damen und Herren, dass gerade diese Einwanderer jedoch sehr beharrlich an ihren vormodernen Traditionen und Familienwerten festhalten, scheint ihnen dabei gar nicht aufzufallen. Die massenhafte Einwanderung von Menschen, denen unsere Werte vollkommen egal sind, wird bizarrer Weise mit der Universalität dieser Werte begründet. Darauf wäre doch kein Marxist gekommen! Nach dieser Logik ist es auch keine Überraschung mehr, dass uns die schrittweise Schleifung aller Unterschiede zwischen den europäischen Kulturen – unter Indienstnahme eben jener Masseneinwanderung, aber vor allem als Folge von Technokratenträumen in Brüsseler Büros – als sogenannte „Vielfalt“ verkauft wird.

Was bedeutet aber „Vielfalt“ stattdessen?

Was dieser Kontinent an kultureller, sprachlicher, geistiger, lebensartlicher und, ja, auch kulinarischer Vielfalt zu bieten hat, ist in dieser Kombination weltweit völlig einzigartig. Die gesamte Neuzeit ist von drei Einflüssen geprägt: der europäischen Art zu wirtschaften, der europäischen Technik und, ja, auch vom europäischen Denken. Eben weil Europa ein Kontinent der Vielfalt, des Wetteiferns, der Konkurrenz war, deswegen blühte der europäische Geist. Eben weil keine Zentralmacht es unter seine lähmende Herrschaft zwang, brachte Europa diese prägenden Ideen hervor, die wir heute bewahren wollen. „Vielfalt“, meine Damen und Herren, ist wirklich das letzte, was Good Old Europe von Brüsseler Technokraten lernen muss.

Zur Realpolitik, zur Politik des menschlichen und auch realistischen Miteinanders gehört die Erkenntnis, dass Europa immer auch schon Allianzen brauchte. Die alteuropäische Diplomatie achtete penibel darauf, dass ein Gleichgewicht zwischen den Mächten herrschte. Und Europa hat nie lange eine Vormacht geduldet, weder das napoleonische Frankreich, noch Nazi-Deutschland, noch Sowjetrussland – und es wird auch die Europäische Union, so Gott will, nicht länger dulden.

Meine Damen und Herren, warum fragen denn die etablierten Politiker nicht tatsächlich überall das Volk? Weil sie im Grunde Angst vor ihm haben. Wir haben diese Angst nicht, wir sind bereit, die Völker unseres reichen Kontinents zu befragen. Wir sind stolz auf unsere Souveränität, aber wir sind auch stolz auf die verbindende Kraft unserer mühsam erstrittenen demokratischen Werte. Nationale Identität und europäischer Geist sind mitnichten ein Widerspruch Im Gegenteil: das Ganze ist viel mehr als die Summe seiner Teile.

Eine Konferenz wie die heutige hier in Koblenz, in einem Umfeld, das hinreichend beschrieben wurde, nötigt jedoch einige Kommentare zur aktuellen Situation in Deutschland und Europa ab.

Weder Frau Merkel noch die Grünen noch die SPD oder irgendeine andere etablierte Partei in Deutschland und schon gar nicht EU-Funktionäre und -Kommissare setzen sich doch für ein Recht auf freies und selbstbestimmtes Leben ein. Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendeine der sogenannten europäischen Führungsfiguren der letzten Zeit davon auch nur gesprochen hätte. Der einzige Anlass oder einer der wenigen, für den das Recht auf Selbstbestimmung gerade von linker Seite gern reklamiert wird, ist das Recht auf Abtreibung. Oder beim Recht der Ukraine, sich gegen den russischen Einfluss zu behaupten. Ansonsten ist die westeuropäische und speziell die deutsche politische Öffentlichkeit geradezu durchdrungen von Misstrauen jeder Art, wenn es um Selbstbestimmung oder gar Volksentscheide geht. Wenn der ungarische Staatschef Victor Orban eine Volksabstimmung zur Einwanderung ankündigt, behandeln ihn die Medien des europäischen Westens, als habe er einen Feldzug gegen ihre heiligsten Werte angekündigt.

Meine Damen und Herren, entlarven wir sie doch. Denn im Grunde ist es doch wie folgt: Die Ideologen einer sozialistischen Harmonisierung, die bei Frau Merkel wohl offenbar leider im Sozialismus der (Gott sei Dank) untergegangenen DDR steht, sie wollen nicht, dass ihre staatlichen Betreuungsobjekte selbstbestimmt handeln. Sie nennen sie ja schon nicht einmal mehr Bürger, sondern maximal „die Menschen da draußen im Lande“. Ihr Ideal ist der gelenkte, entmündigte, materiell halbwegs gesättigte Mensch, der sich maximal für frei hält. Und selbst wenn sich diese Freiheit nur an der Wahl des Handy- oder Gasvertrages festmacht.

Sie wollen keine Völker mehr, sondern nur noch Bevölkerungen, lose, bindungslose Einzelne, die allen anderen gleich fremd sind und sich beliebig vermischen lassen. Da wird geträumt vom Nanny-Staat, der den Menschen nicht direkt diktiert, nicht offensichtlich, was sie zu tun haben, sondern sie psychologisch geschickt in die richtige Richtung schubst. „Nudge“, „Nudging“ heißt ein neues soziologisches Trendwort dafür. Es diktiert das politisch korrekte Verhalten: Du sollst keinen Alkohol trinken, nicht zu viel Fett und Zucker und vor allem nur wenig Fleisch essen. Du sollst eine Riester-Rente abschließen in Deutschland, regelmäßig zur Vorsorgeuntersuchung gehen und deine Organe spenden. Du sollst deinen Müll trennen und Energie sparen. Du sollst dich von Rechten, Rassisten, Gegnern der europäischen Union, Leugnern der menschengemachten Erderwärmung, Windkraftgegnern und Sexisten fernhalten und sie auf Facebook melden. Du sollst nicht die falschen Bücher lesen und dich nicht auf den falschen Webseiten herumtreiben. Du sollst kein teuflisches Kohlendioxid freisetzen. Du sollst dich in regelmäßigen Abständen für die Untaten deiner Vorfahren schämen. Du sollst Einwanderern und ihren Sitten gegenüber tolerant sein und ihnen auch dann kultursensibel begegnen, wenn sie dir aggressiv und fordernd entgegentreten. Du sollst Frauen nicht anstarren, als wüsstest du nicht, dass es nur ein soziales Konstrukt ist, was du anstarrst. Und so weiter.

Dieser Staat, und leider ist Deutschland mit dieser Art des Nudging in Europa und der westlichen Welt nicht allein, diese Staaten wollen ihren Untertanen die Sorgen des Denkens abnehmen und die Mühen der Entscheidungen, aber damit eben auch die Freiheit. In diesem modernen Paternalismus, der eigentlich Materialismus heißen müsste, vereinen sich die neoliberalen Ideologen des One-World-Kapitalismus mit den linken Ideologen des One-World-Multikulturalismus zu einem bizarren Paarlauf. Der Bürger, der Einzelne, das Individuum ist für die einen nur noch ein Produzent und Konsument, für die anderen ein Betreuungs- und Emanzipationsobjekt. Aber kein Wesen mehr, das aus einer Tradition wächst, sich einem Volk, einer Heimat, einer Kultur zugehörig fühlt. Kein Wesen mehr, das sein Leben selbst in die Hand nehmen will und weit mehr Ansprüche hat, als ein bloßer Marktteilnehmer oder Gleichstellungsfall zu sein. Mit einem Wort: diese Staaten, unsere aktuellen Regierungen bekämpfen den freien Menschen als seinen Entscheider über das eigene Schicksal.

Und, um es ganz klar zu machen: die Antwort der heutigen Europäischen Union, die Befürworter der sogenannten vertieften politischen Integration als Antwort auf alle gesellschaftlichen Probleme ist immer dieselbe: Vereinheitlichung. Vereinheitlichung der Währung, der Bildung, der Universitätsabschlüsse, der Sprache, Vereinheitlichung der Einwanderungsbestimmungen usw. Heute steht die Homogenisierung der Völker oder ihre Durchmischung, ihre planlose und demokratielose Durchmischung, ihre Umwandlung in Bevölkerungen auf dem Plan. Übrigens nur im Westen – niemand fordert, dass Ägypter, Saudis oder Nigerianer ihre Kultur ablegen und „bunt“ werden sollen.

Am Anfang, meine Damen und Herren, haben die EU-Kommissare nur die Krümmung der Gurken normiert und am Ende würden sie gern unsere Gedanken normieren. Aber nicht mit uns! Wir müssen diejenigen, die lauthals „Europa und mehr davon!“ rufen, als das entlarven, was sie sind: die wahren Anti-Europäer, die wahren Anti-Demokraten.

Meine Damen und Herren, zum Glück haben wir eine Antwort auf diese substanzlosen Technokraten. Und die Antwort, meine Damen und Herren, sind Bürger und Politiker, die sich ein Europa der Freiheit und der souveränen Vaterländer zurückholen. Es sind wir, es sind freiheitliche, konservative, patriotische Bürger und Politiker, vertreten durch die Parteien u.a. in der Fraktion des Europas der Nationen und Freiheit im EU-Parlament, aber noch viele mehr, die sich unseren Gedanken zugehörig fühlen. Und wir sind es, die unser Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen.

Es sind wir, die wir Patrioten und gute Europäer zugleich sind, denn wir wissen aus Erfahrung, dass der Nationalstaat auf absehbare Zeit der gesellschaftliche Rahmen bleiben wird, in dem Recht und Gesetz – und damit die Freiheit des Einzelnen – wirklich durchgesetzt werden können. Wir, die wir die Vielfalt der europäischen Kulturen für einen Wert an sich halten, und davon ausgehen, dass diese Vielfalt der einzige Weg ist, um wieder und wieder neue Vielfalt entstehen zu lassen. Wir müssen den Mut haben, Europa und Europas Freiheit eben neu zu denken. Es unser aller Freiheit und unsere Geschichte und unser aller Zukunft und die unserer Kinder, die auf dem Spiel steht, wenn wir sie nicht jetzt mit neuem Leben füllen.

Der Staat muss seinen Bürgern ein sicheres Leben ermöglichen, also ihre körperliche Unversehrtheit und Rechtssicherheit garantieren sowie ihr Eigentum schützen. Das ist alles und zugleich so viel, denn die aktuellen Regierungen versagen dabei kläglich. Sobald er anfängt, vormundschaftlich zu werden, sobald er zu diktieren versucht, was Menschen denken und tun sollen, sobald der Staat beginnt, Zensur auszuüben, Gesetze zu brechen, den Folgegenerationen im großen Stil Staatschulden zu hinterlassen und die Zustimmung zu einer unkontrollierten Bevölkerungsumschichtung zu fordern, muss man ihm politisch Widerstand leisten.

Meine Damen und Herren, zum Realismus gehört aber auch dazu zu sagen, dass wir die menschliche Schwerkraft gegen uns haben. Die menschliche Schwerkraft, die meistens auf Seiten der Sozialisten und der Freiheitsbeschneider steht, weil viel zu viele Menschen die Unselbständigkeit der Selbstbestimmung vorziehen. Aber es ist zugleich eine der vornehmsten und reizvollsten Aufgaben, die sich Menschen und Politiker stellen können: die Abschüttelung von Knechtschaft, das Zertrümmern von Ideologien und erstarrten Herrschaftssystemen und die Befreiung zur Selbstständigkeit. Lassen wir uns unser gutes europäisches Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben von niemandem nehmen!

Meine Damen und Herren, ein durchaus bedeutender Kanzler Deutschlands hat lange vor der deutschen Wiedervereinigung von der Notwendigkeit einer „geistig-moralischen Wende“ gesprochen, auch wenn er sie selbst und seine Partei zu keiner Zeit umsetzen konnten. Die Idee war gut. Die geistig-moralische Wende ist immer noch fällig in diesem Deutschland – und gleich gar in Europa.

Die etablierten Parteien und ihre Anhänger sind die Einlösung dieses Postulates bis heute schuldig geblieben. Und nicht nur das: sie haben nun endgültig den Anspruch zugunsten des politischen Opportunismus verwirkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss Friedrich Nietzsche zitieren: „Es ist der Mensch, der stets das einzig Gute will und gerade deshalb das Schlechte fördert. Es ist der Mensch, der seiner lauteren Gesinnung folgt und dann an der Wirklichkeit scheitert.“ Die Alternative dazu, meine Damen und Herren, sind politische Realisten, wache und kritische Bürger, sind persönlich gute Beziehungen zwischen denjenigen, die politische Gestaltungskraft in ihren Händen haben sowie Vertrauen in gemeinsame Ziele und zugleich den Respekt vor den Unterschieden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns in diesem Sinne nicht nur an diesem Wochenende, sondern in den kommenden Monaten und Jahren dieses Europa neu denken und neu gestalten: friedlich, frei, souverän und subsidiär!

Herzlichen Dank!

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Frauke Petry

Frauke Petry

Frauke Petry, geboren in Dresden, ist seit 2013 Bundessprecherin der AfD und Vorsitzende der AfD Sachsen. Sie studierte Chemie in Reading (Vereinigtes Königreich) und Göttingen. 2004 wurde sie am Göttinger Institut für Pharmakologie und Toxikologie mit magna cum laude promoviert. Petry war Vorstandsmitglied des Jungchemikerforums der Gesellschaft Deutscher Chemiker, von 1998 bis 1999 dessen Bundessprecherin, und gründete das Chemie-Unternehmen PURinvent GmbH in Leipzig. Sie ist ausgebildete Chorleiterin und Organistin. 2012 erhielt Frauke Petry das Bundesverdienstkreuz für "Courage und Tatkraft im Bereich Forschung und Entwicklung“. Sie hat vier Kinder.