Über den Sinn eines neuen Euphemismus*

In letzter Zeit ist immer öfter von „irregulärer Einwanderung“ die Rede. [1] In der migrationsfreundlichen Literatur und von Menschenrechtsorganisationen wird der Begriff schon seit Jahren an Stelle von „illegaler Einwanderung“ verwendet. Damit wollen sie verhindern, dass man den illegalen Einwanderer, der gegen das Einreise- und Aufenthaltsrecht verstößt, mit Kriminalität in Verbindung bringt. [2]

Offensichtlich handelt es sich um einen weiteren Versuch der Linken, die Wirklichkeit zu verbessern, indem sie die Sprache schönen. Illegale Einwanderer werden deshalb mit Kriminalität in Verbindung gebracht, weil sie aus innerer Logik zur Kriminalität in Verbindung geraten. Ein Grund dafür liegt daran, dass der illegale Einwanderer im Gegensatz zum legalen nicht nachweisen muss, für den Arbeitsmarkt geeignet zu sein. In der Folge finden sich die gering qualifizierten Armutseinwanderer oft auf „irregulären“ Arbeitsmärkten wieder, in denen Wagemut und Gewaltbereitschaft eine wichtige Rolle spielen.

Die Internationale Organisation für Migration, die immerhin schon seit 1951 existiert und einen Beobachterstatus bei der UN-Vollversammlung genießt, unterscheidet irreguläre Migration im weiteren Sinne von „illegaler Migration“, bei der kriminelle Handlungen wie Menschenschmuggel mit im Spiel sind. [3] Dahinter steckt selbstverständlich die linke Vorstellung, dass Migration gar nicht illegal sein kann, weil kein Mensch illegal sei, sondern höchstens illegal gemacht werde. Folgerichtig spricht ein Gesamtansatz für Migration und Mobilität der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2011 von vier Säulen: legaler Migration, irregulärer Migration, Asylpolitik und „Maximierung der Auswirkungen von Migration und Mobilität auf die Entwicklung“. [4]

Es gibt also legale Migration, aber keine illegale. Was aber hat es mit der Irregularität auf sich? Eine Analogiebildung könnte Aufschluss geben, der irreguläre Kämpfer. Irreguläre Kämpfer sind Menschen, die kriegerische Handlungen ausführen, aber keiner staatlichen Armee angehören. Sie stehen außerhalb des klassischen Kriegsrechts, sind nicht als Kämpfer erkennbar, weil sie keine Uniform tragen. [5] Partisanen, Guerilleros, Rebellen und Terroristen sind Beispiele solcher irregulären Kämpfer, solange sie nicht in die Kriegsordnung einbezogen sind. Wie mit ihnen umgangen wird, hat eher politische als rechtliche Gründe.

Irregularität bedeutet, dass die Person, die durch sie kennzeichnet ist, nicht an Kriterien des Rechts gemessen wird. Der Irreguläre befindet sich noch nicht im Recht, er handelt außerhalb des Rechtssystems. Der Staat möchte ihn zum gewöhnlichen Kriminellen erklären, der Sympathisant sieht in ihm den wahren Krieger. Der neue Sprachgebrauch in Bezug auf die Migration besagt demnach: Ein Einwanderer kann in Übereinstimmung mit den Gesetzen legal einwandern oder er kann so einwandern, dass sich die Gesetze nicht auf seine Einwanderung anwenden lassen. Erst wenn er anerkannt wird, ist die Legalität ein Kriterium zu seiner Beurteilung – so wie erst die Anerkennung durch einen Staat den irregulären Kämpfer zum Kombattanten macht, zu einer kriegsführenden Partei.

In dieser Behandlung liegt eine Gefahr, und zwar sowohl für den einlassenden Staat als auch für den irregulären Einwanderer. Der Staat verliert die rechtliche Handhabe, seine Gesetze auf Einwanderer anzuwenden, die einwandern, indem sie gegen unsere Gesetze verstoßen. Er macht sich von der politischen Wetterlage abhängig, schiebt ab, wenn der Volkszorn aufblitzt, schiebt nicht ab, wenn die Migrantenorganisationen donnern. Aber auch der irreguläre Einwanderer befindet sich in einer riskanten Lage. Er gilt als heilige Kuh, sein hohes, aber auch einziges Recht ist das Menschenrecht, solange jene Organisationen die öffentliche Stimmung beeinflussen. Aber was ist, wenn die irreguläre Einwanderung in irregulären Kampf umschlägt, aus Gründen, die in der losgetretenen Massendynamik liegen?

Dann beruft sich der irreguläre Einwanderer vergeblich auf rechtsstaatliche Prozeduren. Dann wird aus mitgehangen schnell mitgefangen bzw. aus mitgewandert mitmäandert. Dann gerät schnell auf Irrwege, wer mit der Verheißung eines besseren Lebens seine Heimat verlassen hat, um sich ins Ungewisse zu begeben. Und wo die Wanderung endet, lässt sich anhand des herkömmlichen Rechts kaum noch vorhersagen.

*Danke an Volker für den Hinweis!

Picture by Mstyslav Chernov (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

 

[1] Z.B. hier: http://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/migration-eu-gibt-afrikanischen-laendern-381-millionen-euro-ld.134740

Hier: http://www.blick.ch/news/ausland/trump-faellt-personalentscheide-erzkonservativer-sessions-soll-us-justizminister-werden-id5779613.html

Hier: https://www.mainpost.de/ueberregional/politik/zeitgeschehen/Krieg-in-Syrien-holt-den-EU-Gipfel-ein;art16698,9448537

Und sogar hier: http://afd-fraktion-brandenburg.de/antrag-der-afd-fraktion-gegen-einwanderung-ueber-das-asylrecht/

[2] http://www.berlin-institut.org/fileadmin/user_upload/handbuch_texte/Angenendt_Irregulaere_Mig_OH.pdf

[3] http://www.iom.int/key-migration-terms

[4] http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:52011DC0743

[5] Carl Schmitt: Theorie des Partisanen. Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen. Berlin 1963. S. 21.

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Dimitrios Kisoudis

Dimitrios Kisoudis

Geboren 1981 in Öhringen/Hohenlohe, studierte Anthropologie, Romanistik und Hispanistik in Freiburg und Sevilla. Seine Magisterarbeit über "Politische Theologie in der griechisch-orthodoxen Kirche" veröffentlichte er 2008 als Buch. Neun Jahre lang hat Kisoudis als Publizist und Dokumentarfilmer gearbeitet, heute ist er politischer Berater im Europäischen Parlament. Weitere Buchveröffentlichungen: Solange das Imperium da ist: Carl Schmitt im Interview mit Klaus Figge und Dieter Groh, Duncker & Humblot 2010. Goldgrund Eurasien: Der neue Kalte Krieg und das Dritte Rom, Manuscriptum 2015. Was nun? Vom Sozialstaat zum Ordnungsstaat, Manuscriptum 2017.
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