Soll die AfD eine Partei oder eine Bewegung sein?

Es gibt zwei Auffassungen darüber, was die AfD sein soll. Nach der ersten Auffassung ist die AfD eine Partei im Vollsinn des Wortes. Sie ist umso erfolgreicher, je mehr Prozente sie bei Wahlen holt. Sie hat ihr erstes großes Ziel erreicht, wenn sie die Wahlen gewonnen hat und die Regierung stellt. Nur dann kann sie die falsche Politik in allen Bereichen durch eine richtige Politik ersetzen.

Nach der zweiten Auffassung ist die AfD die Spitze (oder auch nur nachgeordnetes Glied) einer patriotischen Bewegung. Sie ist erfolgreich, wenn diese Bewegung immer weitere Teile des Volkes ergreift. Ihr Ziel hat sie erreicht, wenn die friedliche Revolution geschieht. Wer nach dieser Revolution regiert, ist zweitrangig. Diese zweite Auffassung, ich will sie die „radikale“ nennen, nährt sich aus Misstrauen gegenüber dem Parlamentarismus. Was lässt sich schon in deutschen Parlamenten verändern, wenn die meisten Gesetze ihren Ursprung in Brüssel nehmen? Was im europäischen Parlament, wenn das Initiativrecht bei der Kommission liegt?

Und hat nicht der national eingestellte Verfassungsrechtler Carl Schmitt schon vor knapp 100 Jahren geschrieben, dass die Flamme des ursprünglichen Parlamentarismus ebenso wenig noch am Lodern sei wie die roten Flammen, die an den „Heizkörper einer modernen Zentralheizung“ gemalt sind, weil die öffentliche Diskussion unabhängiger Abgeordneter für den Inhalt von Gesetzestexten überhaupt nicht mehr entscheidend sei? Weil vielmehr organisierte Privatinteressen über Gesetze bestimmen? [1]

Kurzum, ist es nicht sinnvoller, das Volk zur Wallung zu bringen, auf die Straße zu führen, als sich auf Parteiarbeit zu beschränken, die doch meistens durch die Medien vermittelt ist und ohne körperliche Nähe zum Wähler auskommt? Ich denke nicht. Und ich will einen alten Kommunisten zitieren, um zu zeigen, warum. Natürlich halte ich den Sozialismus für eine gefährliche und falsche Ideologie, wie ich erst kürzlich dargelegt habe. [2] Aber Wladimir Iljitsch Lenin ist mehr als nur ein gefährlicher Sozialist gewesen, nämlich ein bedeutender politischer Theoretiker, Stratege und Literat.

Lenins Streitschrift „Der ‚Linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ (1920) ist politische Weltliteratur. Der Autor legt in ihn dar, warum es den Bolschewiki gelungen ist und nicht den „Linken“, wie er die Vertreter der spontanen Aktion nennt, die Macht in Russland zu erlangen. Die Linken hätten nämlich nicht erkannt, dass in der Zeit nach 1906 keine revolutionäre Situation vorgelegen habe, sie hätten aber dennoch das Parlament boykottiert, um außerparlamentarisch zu wirken. Lenin richtet seine Schrift gegen den Spartakusbund, der eine Massenpartei begründen wollte und auf eine Revolution von unten hinarbeitete.

Wie Carl Schmitt oder auch die Spartakisten sah Wladimir Lenin die Epoche des Parlamentarismus zwar an ihrem Ende angelangt: „Der Parlamentarismus ist ‚historisch erledigt‘. Im Sinne der Propaganda ist das richtig. Aber jedermann weiß, daß es von da bis zur praktischen Überwindung noch sehr weit ist.“ [3] Lenin hält den deutschen Vertretern einer Räterepublik entgegen, dass der Parlamentarismus auch nach dem Ersten Weltkrieg durchaus noch fortbestehe, mag die Diktatur des Proletariats auch historisch beschlossene Sache sein. Daher müssten sich die Sozialisten auch allen Ernstes am parlamentarischen Wettbewerb beteiligen.

Die Rätekommunisten waren von einem antiautoritären Antrieb getragen. Sie glaubten, man könne die Diktatur des Proletariats überspringen und direkt zu einer Herrschaft der Arbeiterräte übergehen. Lenin hingegen war sich sicher, dass der Kommunismus nur über jene Zwischenstufe erreicht werden könne. Er sah die Gefahr der linken Radikalisten darin, dass sie die Revolution verspielten, indem sie aus mangelndem Realitätssinn im Parlament scheiterten. Auf dem Hintergrund seiner irrigen geschichtsphilosophischen Überzeugungen entwickelte Lenin eine Theorie der Partei:

„Das Verhalten einer politischen Partei zu ihren Fehlern ist eines der wichtigsten und sichersten Kriterien für den Ernst einer Partei und für die tatsächliche Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber ihrer Klasse und den werktätigen Massen.“ Wenn eine Partei ihre Fehler nicht behebe, so wie die deutschen Linken, dann sei sie „nicht eine Partei der Klasse, sondern ein Konventikel, nicht eine Partei der Massen, sondern eine Gruppe von Intellektuellen und einigen wenigen Arbeitern […], die die schlechtesten Eigenschaften der Intellektuellen kopieren.“ [4]

Die Geschichte hat Lenin Recht gegeben, die Bolschewiki haben sich über ihre Stärke, über ihren tatsächlichen Rückhalt im Volke nicht getäuscht, ganz im Gegensatz zu den Linksradikalen in Deutschland. Anders als den Rätekommunisten gelang ihnen im ganzen Land dauerhaft die Revolution. Sie herrschten über 70 Jahre lang, auch wenn sie, im Gegensatz zur marxistischen Prophezeiung, die Phase der Diktatur nie hinter sich ließen, um den Kommunismus zu erreichen, jenen Zustand, in dem der Staat abgestorben ist und alle Menschen glücklich sind. Als Geschichtsphilosoph ist Lenin widerlegt, als politischer Theoretiker nicht, deshalb sollte man ihn ernstnehmen.

Lenins strategische Analyse lässt sich in Teilen auf unsere Zeit übertragen. Die AfD kann von Bewegungen, von den Erscheinungen der „patriotischen Zivilgesellschaft“ (Alexander Markovics), profitieren. [5] Solche Bewegungen können Experimentierfeld für politische Forderungen sein, sie fordern von ihren Anhängern Mut für die spontane Aktion, wo das Parteimitglied taktieren muss. Sie bieten Wärme und Geborgenheit, wo die Partei ein Feld des kalten Konkurrenzkampfes ist. Die AfD kann diese Bewegungen aber nicht integrieren, sie darf sich keinen Täuschungen über ihre Massenbasis hingeben. Patriotische Demonstranten machen in Deutschland keine Mehrheit aus und werden das auch nicht so bald tun. Der AfD gehört die Straße nicht, im Gegenteil, die Straße gehört den Gegnern der AfD, der Antifa etwa, die besser mobilisieren und mehr oder weniger ungestraft Gewalt anwenden.

Wird die AfD mit der patriotischen Zivilgesellschaft vermengt, haben die Gegner der AfD ein Mittel an der Hand, der Partei zu schaden. Wenn die Partei erst einmal mit der Bewegung in einem Sack steckt, trifft der Prügel, der auf die Bewegung einschlägt, auch die Partei. In der Vermengung liegen viele Gefahren und wenige Chancen. Sie ermöglicht Eskalation und Provokation. Deutschland hat eine alternde Gesellschaft, die nur über geringe politische Dynamik verfügt. Es gibt keinen Jugend-„Überschuss“, der dafür spräche, dass sich die Dinge zum Guten wenden, wenn man nur die junge Generation für sich gewinnt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD eine Revolution auf der Straße anführen wird, bevor sie zu Regierungsverantwortung gelangt, ist verschwindend klein.

Und anders als die Grünen kann die AfD auch nicht darauf bauen, nur als parteipolitischer Motor für eine metapolitische Veränderung zu Gange zu sein, während ihr Programm von den anderen Parteien realisiert wird. Die Grünen trieben nämlich nur die Fehler des Systems auf die Spitze, die AfD aber muss die Fehler im System beheben. Dazu wird es nötig sein, weite Teile der Elite auszutauschen. Und das kann keine Partei leisten, deren Kernfunktion darin besteht, durch die Straßen zu ziehen, statt auf kurzem Weg die Institutionen zu erobern.

Was wir brauchen, ist ein Konzept der Partei, das der aktuellen Lage Rechnung trägt. Wir haben die Konfrontation der Zukunft schon in Zügen gesehen. Der Franzose Michel Houellebecq hat in seinem Roman „Die Unterwerfung“ geschildert, wie eine fiktive Marine Le Pen gegen einen Muslimbruder, der von den etablierten Parteien unterstützt wird, in die Stichwahl um die französische Präsidentschaft geht. In Österreich hat die Präsidentschaftswahl gezeigt, dass alternative Parteien sich in einer solchen Situation behaupten können, aber nur, wenn alle Ressourcen in professionelle Parteiarbeit gehen und nicht in Symbolpolitik aufgerieben werden.

Die Aufgabe der rechtspopulistischen Partei besteht darin, die Altparteien, das „Parteienkartell“, als die Partei des Volkes in eine Konfrontation 50:50 zu treiben, um gegebenenfalls auf die jeweils notwendige Mehrheit der Stimmen zu kommen. Dabei geht es natürlich darum, die Parlamentswahlen zu gewinnen und Einfluss auf die Gesetzgebung zu erlangen, denn das Parlament funktioniert nach wie vor. Es geht aber auch darum, die vollziehende Gewalt im Dienste des Volkes auszuüben. Noch schlimmer als schlechte Gesetze ist eine Exekutive, die Gesetze nicht mehr zur Ausführung bringt.

 

[1] Carl Schmitt: Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus. Berlin 1926. S. 10. Erstauflage von 1923.

[2] Dimitrios Kisoudis: Vowort zu Igor R. Schafarewitsch: Der Todestrieb in der Geschichte. Erscheinungsformen des Sozialismus. Grevenbroich 2016.

[3] W.I. Lenin: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus. Berlin 1970. S. 45.

[4] Ebd. S. 47.

[5] http://unser-mitteleuropa.com/2016/12/06/in-oesterreich-siegte-der-sumpf/

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Dimitrios Kisoudis

Dimitrios Kisoudis

Geboren 1981 in Öhringen/Hohenlohe, studierte Anthropologie, Romanistik und Hispanistik in Freiburg und Sevilla. Seine Magisterarbeit über "Politische Theologie in der griechisch-orthodoxen Kirche" veröffentlichte er 2008 als Buch. Neun Jahre lang hat Kisoudis als Publizist und Dokumentarfilmer gearbeitet, heute ist er politischer Berater im Europäischen Parlament. Weitere Buchveröffentlichungen: Solange das Imperium da ist: Carl Schmitt im Interview mit Klaus Figge und Dieter Groh, Duncker & Humblot 2010. Goldgrund Eurasien: Der neue Kalte Krieg und das Dritte Rom, Manuscriptum 2015. Was nun? Vom Sozialstaat zum Ordnungsstaat, Manuscriptum 2017.