Professionelle Parteiarbeit darf nicht heißen, dem Establishment nachzueifern

Der Rechtspopulismus hat eine Kinderkrankheit. Sie besteht darin, die Partei als Partei nicht ernstzunehmen, sondern als Durchlauferhitzer für die Emotionen des Volkes zu missbrauchen. [1] Der Rechtspopulismus muss sich aber auch gegen eine Versuchung verwahren, die aus ihm selbst erwächst, gegen die populistische Versuchung.

Ja, die AfD ist eine Partei. Sie muss das Feste vor dem Beweglichen im Auge haben, die Parteistruktur festigen, statt dem Spontanen den Vorzug zu geben. Sie ist aber eine besondere Partei. Sie kann nicht jederzeit mit jeder anderen Partei koalieren, wie die Altparteien das tun, weil sie alle auf dieselbe postmoderne Ideologie hören. Sie muss das Parteienkartell in einer Art Stichwahl stellen, um die Mehrheit auf sich zu vereinigen. Das schließt zwei Implikationen in sich, eine fürs Inland, eine fürs Ausland.

Im Inland darf die patriotische Partei nur als Seniorpartner in eine Koalition gehen. Als Juniorpartner würde sie der Altpartei nur als Sparringspartner dienen, sie würde aus so einer Koalition beschädigt hervorgehen. Im Ausland darf die patriotische Partei nur mit solchen Parteien zusammenarbeiten, die in ihren Ländern eine Abkehr von Masseneinwanderung, Umverteilung im Euro-System und europäischer Superstaatlichkeit vollziehen. Machen wir uns nichts vor, die Defekte in der EU sind so groß, so systemisch, dass eine Umkehr nur denkbar ist, wenn in jedem Land ein fester, vertrauenswürdiger Partner vorhanden ist.

Wird das Prinzip der freien Partnerwahl auf die europäische Ebene übertragen, ist der Wandel im einen Land vom anderen Land her zu stoppen. Die Regierungspartei im Land A kann die patriotische Partei im Land B hofieren, um die patriotische Partei im eigenen Land zu isolieren. Oder die patriotische Partei im Land A kann die Altpartei im Land B umschwärmen und bringt die patriotische Partei B so in Bedrängnis. Jeder umfassende Wandel in Europa ging von einer gesamteuropäischen Bewegung aus. Arbeiten die patriotischen Parteien isoliert, ist der Wandel unmöglich. Dann sind es womöglich andere Personen, die künftig die Regierungsgeschäfte besorgen, dann sind es andere Gurgeln, durch die der Champagner des Establishments fließt, aber am Verhältnis zwischen globalistischem Establishment und patriotischer Alternative wird sich nichts ändern. Die große Chance zu einem Europa der Vaterländer ist verspielt.

Es stimmt, der Rechtspopulismus ist dadurch gekennzeichnet, dass er mit dem Volk spricht, wie das Volk spricht. [2] Er spricht keine politisch korrekte Gouvernantensprache, sondern die Sprache des gesunden Menschenverstandes. Darin liegt eine gefährliche Versuchung, nämlich die, dem Volk nach dem Mund zu reden. Auch wenn die Wähler immer mehr den Medien misstrauen, was die Berichterstattung über Geschehnisse im eigenen Land angeht, so vertrauen sie ihnen seltsamerweise oft dann noch, wenn es um fremde Länder geht. So erscheint die patriotische Partei im Inland als Hoffnungsträger, diejenige im Ausland aber als „rechtspopulistische“ Gefahr.

Hier hat der patriotische Politiker die Aufgabe, dem Wähler die Berührungsängste zu nehmen. Das Volk muss verstehen, dass europäischer Wandel nur mit berechenbaren Partnern möglich ist. Wandel gibt es nur im Gesamtpaket oder es gibt ihn gar nicht. Nach und nach werden die Altparteien scheinbar konservative Kandidaten aus dem Hut zaubern, um ihre Fehler in der Vergangenheit, auf die Vergesslichkeit der Wähler bauend, zu verschleiern. Diesen Trick darf man ihnen weder im eigenen Land abnehmen noch im fremden.

Natürlich gibt es zwischen den europäischen Ländern große Unterschiede in der politischen Kultur. Die Franzosen sind enthusiastischer, wenn es um die Rolle des Staates im Wirtschaftsleben geht. Die Österreicher kennen eine größere Nähe zwischen Politikern und Wählern, vieles gründet bei ihnen auf persönliches Vertrauen, das hart erarbeitet ist und leicht wieder verspielt sein kann. In Deutschland sind wir wieder einmal in der unglücklichen Lage, spät dran zu sein. Gemessen an der Dimension unserer Probleme, müssten wir in der Parteiarbeit weiter sein, eine patriotische Partei wäre idealerweise zwanzig Jahre früher gegründet worden.

Allein, es hilft nichts. Wir müssen diesen Rückstand in relativ kurzer Zeit einholen. Dabei können wir nur auf die Dynamik der politischen Entwicklungen bauen. Was die Kommunikation mit den Wählern betrifft, müssen wir manchmal deutliche Worte wählen. Das mag für den einen oder anderen befremdlich sein, doch es geht nicht anders. Dem Bedürfnis des Wählers nach Ruhe und Stabilität zu schmeicheln, hat keinen Sinn, wenn diese Stabilität noch dort vermutet wird, wo sie schon lange nicht mehr anzutreffen ist.

Die Altparteien werden sich zum Hüter der Sicherheit aufspielen. Die Bereitschaft, ihnen wider besseres Wissen zu glauben, ist vorhanden. Die Aufgabe, den Wählern die nackte, unschöne Wahrheit zu präsentieren, dürfen wir nicht von uns weisen. Denn auch im Wahljahr 2017 wird Deutschland nicht von allein zu Ruhe und Ordnung zurückkehren.

 

[1] http://www.der-blaue-kanal.de/aktuelles/die-kinderkrankheit-im-rechtspopulismus

[2] http://www.der-blaue-kanal.de/politik/lob-des-rechtspopulismus So auch der Politologe Albrecht von Lucke ab 01.00.35 in Maischberger: Das schwarz-rote Debakel: Volksparteien ohne Volk? 21.09.2016. Abrufbar unter: http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/maischberger/videos/das-schwarz-rote-debakel-volksparteien-ohne-volk-102.html

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Dimitrios Kisoudis

Dimitrios Kisoudis

Geboren 1981 in Öhringen/Hohenlohe, studierte Anthropologie, Romanistik und Hispanistik in Freiburg und Sevilla. Seine Magisterarbeit über "Politische Theologie in der griechisch-orthodoxen Kirche" veröffentlichte er 2008 als Buch. Neun Jahre lang hat Kisoudis als Publizist und Dokumentarfilmer gearbeitet, heute ist er politischer Berater im Europäischen Parlament. Weitere Buchveröffentlichungen: Solange das Imperium da ist: Carl Schmitt im Interview mit Klaus Figge und Dieter Groh, Duncker & Humblot 2010. Goldgrund Eurasien: Der neue Kalte Krieg und das Dritte Rom, Manuscriptum 2015. Was nun? Vom Sozialstaat zum Ordnungsstaat, Manuscriptum 2017.