Meine Damen und Herren,

der Tag der deutschen Einheit ist ein Feiertag, weil er ein Tag der Befreiung ist. Es ist ein reichliches Vierteljahrhundert her, dass sich die Menschen in der DDR von der sozialistischen Diktatur befreit haben. Wie alle wissen, standen damals zahlreiche Sachsen an der Spitze der Proteste. Leipzig war die Stadt, in der die Montagsdemonstrationen begannen. Daran sollten wir gerade heute denken, wenn Sachsen von Politikern und Staatsmedien gern als Rechtsextremen-Hochburg, als brauner Schandfleck, als ein im Vorgestern steckengebliebenes Bundesland geschmäht wird. Und wir sollten uns daran erinnern, dass viele derjenigen, die sich heute mit solchen Bezichtigungen hervortun, 1989 gegen die Wiedervereinigung agitiert haben und die deutsche Zweistaatlichkeit gern bis zum Sankt Nimmerleinstag fortbestehen sehen wollten. Als die Ostdeutschen – und mit ihnen viele Menschen im Westen – sich freuten, dass die Deutschen wieder ein Volk sein würden, war andernorts längst geplant worden, dass sie möglichst kein Volk mehr sein sollten.

Meine Damen und Herren,

erinnern wir uns heute auch daran, dass der Zusammenbruch des sowjetkommunistischen Regimes damals in Polen begann, wo sich mutige Gewerkschaftler gegen die Regierung auflehnten. Mutige Gewerkschaftler, ich weiß, das klingt inzwischen ein bisschen wie Satire, aber das muss ja nicht so bleiben. Jedenfalls haben die Proteste in Polen begonnen, und die ersten, die den Eisernen Vorhang tatsächlich zerschnitten haben, waren Ungarn. Fällt Ihnen etwas auf? Polen und Ungarn, meine Damen und Herren, das sind heute gewissermaßen die Sachsen Europas. Dort sind, wenn man unseren Politikern und Medien glaubt – und das tun wir doch, oder? – dort sind Finstermänner an der Regierung. Diese dubiosen Figuren widersetzen sich der europäischen Zentrale und den Beschlüssen der Kommissare. Sie wollen aus der EU-Einheitsfront ausscheren und gerade in der Einwanderungsfrage ihr Schicksal selbst bestimmen. Nachdem sie sich der bösen Vormundschaft widersetzt haben, widersetzen sie sich nun auch der guten Vormundschaft.

Es gab viele Gründe, warum der SED-Staat damals vor dem Zusammenbruch stand. Ich möchte einige nennen: Ideologische Wunschvorstellungen und nicht die Wirklichkeit bestimmten die Politik. Die meisten Direktiven kamen nicht aus Berlin, sondern von einer fernen Zentrale, die grundverschiedenen Ländern Einheitsrichtlinien diktierte. Die Politikerkaste lebte vom Volk abgehoben in einer Parallelgesellschaft; wer ihr angehörte, hatte ausgesorgt. Ökonomische Grundtatsachen wurden von dieser Kaste bei der Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele ebenso ignoriert wie die Probleme der Bürger. Es gab zwar Wahlen, aber es war unmöglich, diese Politikerkaste abzuwählen. Die materielle und kulturelle Substanz des Landes wurde systematisch verramscht, um noch ein paar Jahre auf dem politischen Irrweg weitermarschieren zu können. Was die Medien verbreiteten, hatte mit der Realität wenig zu tun. Politik und Medien versuchten dem Volk einzureden, dass es im fortschrittlichsten politischen System der Welt lebte. Zugleich wurden die Menschen mit dem Argument moralisch erpresst, wer dieses beste aller Systeme kritisiere, sei ein Ewiggestriger, ein Reaktionär, kurzum ein verwerflicher Mensch. Es war gefährlich, seine Meinung zu sagen.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Meine Damen und Herren,

die DDR war ein Unrechtsstaat, der seine Bewohner einsperrte, ein Polizeistaat, ein Bespitzelungsstaat, ein Gesinnungsstaat. Genau deswegen wollen wir ja verhindern, dass solche Zustände, wie sie sich die Menschen in der DDR damals vom Halse geschafft haben, auf leisen Sohlen wieder zurückkehren!

Woran erkennt man eine funktionierende Demokratie? Ich meine: am Streit, am Dissens, an der Lebendigkeit der Auseinandersetzungen. Woran erkennt man, dass in einer Demokratie etwas nicht stimmt? Daran, dass in sämtlichen wichtigen Punkten zwischen allen Parteien Einigkeit herrscht. Früher gab es in der DDR die „Nationale Front“, also das Bündnis aus SED und Blockparteien. Heute gibt es den sogenannten „Konsens der Demokraten“. Die Grünen sind dort längst eingemeindet, inzwischen gehören auch die Linken zum Club. So kam es zu dem grotesken Bild, dass nach den letzten Landtagswahlen die Ergebnisse verkündet wurden, als lebten wir in einem Zwei-Parteien-System: hier der demokratische Block, dort die AfD.

Als gebürtige Ostdeutsche kann ich dazu nur sagen: Immerhin gibt es die AfD.

Die Spaltung der politischen Lager vollzieht sich heute an der Bruchlinie der Einwanderungspolitik. Nach der neuesten Umfrage sind aber 82 Prozent der Deutschen unzufrieden mit Merkels Politik der offenen Grenzen. Der Widerstand gegen den massivsten Eingriff in die Bevölkerungsstruktur unseres Landes seit dessen Bestehen, zumindest aber seit Bestehen der Bundesrepublik, wächst mit jedem Tag. 26 Jahre nach der Wiedervereinigung hat unser von einer ehemaligen FDJ-Sekretärin geführtes und von einem ostdeutschen Pfarrer repräsentiertes Land ein existentielles Problem. Aber wer es sieht, ist ein Rassist. Ein Nationalist. Ein Panikmacher. Dieses Problem hat sich in der demografischen Entwicklung der BRD schon lange angekündigt. Aber wer darauf hinwies, war ein Biologist. Ein Nationalist. Ein Panikmacher.

Meine Damen und Herren,

sehen Sie mir nach, dass ich das heutige Datum zum Anlass nehme, die Ostdeutschen in den Mittelpunkt zu stellen. 1989 sind die Menschen in der DDR auf die Straße gegangen, weil sie die ideologische Bevormundung und all die Lügen satt hatten. Die Kluft zwischen ihrer Alltagserfahrung und dem, was sie in Politikerreden hörten und was die Medien verbreiteten, war unerträglich groß geworden. 1990 glaubten sie, dass nach den Jahrzehnten der Verantwortungslosigkeit, der Verwahrlosung, des Wegschauens und des offiziellen Schönredens nun eine Zeit anbreche, in der sie ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und zugleich etwas für ihr Gemeinwesen tun können. Heute stellen sie fest, dass wieder politische Verantwortungslosigkeit, allgemeines Wegschauen bei Fehlentwicklungen und hohle Medienphrasen, die nicht selten in wütende Aggression umschlagen, den Alltag beherrschen. Wieder breitet sich Ohnmacht aus.

Wieder stellen viele Menschen fest, dass sie mit zwei Zungen sprechen müssen, einmal privat, einmal in der Öffentlichkeit. Wieder müssen sie zu Hause achtgeben darauf, dass die Kinder bei politischen Diskussionen nicht zuhören, damit sie nicht versehentlich in der Schule erzählen, was ihre Eltern von der Masseneinwanderung, von der Eurorettungspolitik, von der Energiewende, von den lächerlich geringen Strafen für Gewaltkriminelle oder vom Kampf „gegen rechts“ halten. Oder welche Partei sie wählen. Statt im Gesinnungsstaat des Realsozialismus leben sie heute im Gesinnungsstaat der Politischen Korrektheit. Natürlich ist der heutige Gesinnungsstaat viel raffinierter. Wenn Sie heute die falschen Ansichten äußern, werden sie nicht eingesperrt, sondern bloß diffamiert und bei Facebook gesperrt. Heute gefährden Sie nicht mehr den Weltfrieden, den Sozialismus oder den Menschheitsfortschritt, aber immerhin die Demokratie, die Menschen- oder Minderheitenrechte – fromme Worte, die kaschieren, dass letztlich allen alles egal ist.

Meine Damen und Herren,

der SED-Staat produzierte statt Bürgern Untertanen. Margot Honecker sprach gern von „unseren Menschen“. Angela Merkel wiederum spricht von „den Menschen da draußen im Land“. Diese Menschen da draußen sind eine Masse von Leuten, die nichts mehr miteinander verbindet, außer dass sie sich eben zufällig da draußen aufhalten. Wir wollen, dass daraus wieder Bürger werden, die für ihr Land Verantwortung übernehmen. Kein ethnisches Volk, das ist Geschichte, sondern ein Volk von Bürgern!

Vielen Menschen sind die Zustände in Deutschland inzwischen gleichgültig geworden, sie schauen nur auf sich selbst und dass sie irgendwie durchkommen. Sie denken, solange es nur eine andere Stadt ist, die Probleme mit integrationsunwilligen Zuwanderern hat, solange es nur der Nachbarbezirk ist, wo die Verwahrlosung um sich greift, solange es in der Schule, auf die meine Kinder gehen, keine sozialen Konflikte gibt, solange ich in einer Gegend wohne, wo die Polizei noch kommt, wenn man sie ruft, solange wenigstens ich einen Job habe, ist alles in Ordnung.

Das ist eine direkte Folge der Verwandlung von „Bürgern“ in „Menschen da draußen“. Der Bürger lebt in einer Schicksalsgemeinschaft. Den Bürger interessiert, was mit seinem Gemeinwesen geschieht und wohin es sich entwickelt. Mehr noch: Er will darüber mitentscheiden. Das ist nämlich sein Recht. Er möchte gefragt werden. Er möchte Fehlentwicklungen korrigieren. Er möchte Verantwortung übernehmen. Immerhin sind es ja seine Steuergelder, mit denen die Politiker Politik machen.

Deswegen ist es auch völlig normal und demokratisch, wenn sich Bürger dagegen artikulieren, dass ihnen die Daueransiedlung von Menschen aus anderen Kulturkreisen und der damit verbundene Import sozialer Konflikte als beschlossene Sache verkauft werden.

Im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit heißt es: „Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz stellen eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar. Ostdeutschland wird nur als weltoffene Region, in der sich alle dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, gute Entwicklungsperspektiven haben.“

Die interessante Frage wäre nun, was eine weltoffene Region ist und was nicht. Ist Berlin-Neukölln eine? Duisburg-Marxloh? Bonn-Bad Godesberg? Und Bautzen nicht? Verhält es sich tatsächlich so, dass Regionen, in denen libanesische oder kurdische Clans herrschen und in denen Massenschlägereien zwischen muslimischen Großfamilien stattfinden, zu deren Befriedung mitunter ganze Polizeihundertschaften eingesetzt werden müssen, internationale Investoren anlocken, während die Krawalle im sächsischen Heidenau sie abschrecken?

Doch weiter im Jahresbericht: „Bei den Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wurde deutlich, dass die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen zunehmend verschwimmen. Die Bundesregierung geht gegen diese besorgniserregenden Entwicklungen mit aller Entschlossenheit vor.“

Diesen drohenden Ton kenne ich noch gut aus der DDR. Am Ende entpuppten sich die Drohungen als leere. Aber halten wir fest: Die Bundesregierung importiert einerseits Fremdenfeindlichkeit, wie man jeden Morgen in den Polizeiberichten nachlesen kann, und verspricht gleichzeitig, gegen Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. Wobei der Verdacht nicht ganz von der Hand zu weisen ist, dass die Fremdenfeindlichkeit vieler Einheimischer ohne die fremdenfeindlichen Taten vieler Einwanderer, die sich nur eben gegen Einheimische richten, weit geringer wäre.

Bei dieser Gelegenheit kann man sich darauf verlassen, dass westdeutsche Gesprächspartner sofort rufen: Aber es gibt doch im Osten kaum Ausländer! Und wie viele explodierende Atomkraftwerke hat es in Deutschland gegeben, als der Atomausstieg beschlossen wurde? Fukushima liegt 10.000 Kilometer von Dresden oder Stralsund entfernt. In den Problemgebieten und Parallelgesellschaften der westdeutschen Städte ist der Ostdeutsche in ein paar Stunden. Will man ihm nicht zugestehen, dass er sich ein Urteil bildet, wie er nicht leben möchte?

Meine Damen und Herren, verstehen wir uns nicht falsch: Deutschland kann neben mehr eigenen Kindern auch Einwanderer gebrauchen. Unser Land hat über Jahrhunderte bewiesen, dass fähige und assimilationswillige Einwanderer hier eine neue Heimat finden können.

Menschen, die einwandern, weil sie arbeiten, Familien gründen und ihre Rechnungen selbst bezahlen wollen, sind uns willkommen. Nicht willkommen sind uns Menschen, die sich aushalten lassen wollen und der Meinung sind, uns ihre Sitten aufzwingen zu können. In allen funktionierenden Einwanderungsgesellschaften ist die Integration eine Leistung der Neubürger. Nur in Deutschland soll einmal mehr ein Sonderweg gelten, nämlich, dass die Einheimischen die Integrationsleistung zu erbringen haben. Dies kann nicht funktionieren und deshalb müssen wir mit dieser gefährlichen Utopie aufräumen.

Die AfD ist eine patriotische Partei. Der Unterschied zwischen Patriotismus und Nationalismus besteht darin, dass dem Patrioten die Herkunft seiner Mit-Patrioten nicht wesentlich ist. Wer Deutschland als seine Heimat annimmt, wer seine Fähigkeiten hier einbringt, wer das friedliche Zusammenleben auf Basis unserer Werte fördert, soll dazugehören.

Deutschland ist ein Land mit einer reichen kulturellen Tradition, mit einer, fast muss man sagen, ehemals einzigartigen Infrastruktur, mit einer sauberen Umwelt, mit einer im Weltvergleich hohen Sicherheit, mit einer extremen Ärztedichte, mit immer noch guten Schulen, vor allem im Süden und Osten, ein Land, in dem die Müllabfuhr regelmäßig kommt, die Züge meistens pünktlich fahren und der Flugverkehr funktioniert. Wir haben es nicht nötig, uns Menschen anzudienen, die dies verachten. Unsere Weltoffenheit muss Grenzen haben. Und das bedeutet: Deutschland muss wieder kontrollierte Grenzen haben.

Man hat uns versichert, die Menschen, die zu uns kommen, seien Bürgerkriegsflüchtlinge. Bis sich herausstellte, dass etwa jeder zweite keineswegs aus Bürgerkriegsgebieten stammt. Man hat uns erzählt, die Einwanderer seien hoch qualifiziert, lauter Ärzte und Ingenieure. Bis sich herausstellte, dass es sich überwiegend um Analphabeten handelt. Man hat uns suggeriert, sie seien kriminell nicht auffälliger als Deutsche. Bis wir von den Silvesterereignissen erfuhren, den Zuständen in den Heimen, den Versuchen, die Kriminalstatistik zu frisieren. Man hat uns einreden wollen, dass kein einziger Extremist auf den Flüchtlingsrouten nach Europa komme. Bis sich herausstellte, dass einige der islamistischen Attentäter des vergangenen Jahres sehr wohl diesen Weg genutzt hatten.

Das Münchner Oktoberfest war dieses Jahr folglich komplett mit einem Zaun umgeben, wo sich sonst Menschen dicht an dicht drängten, ist nun Platz für jedermann, weil die Besucherzahlen einbrachen. Wir halten das für eine logische Folge der Tatsache, dass die Grenzen unseres Landes auch in der Einwanderungskrise nahezu unkontrolliert offenstanden.

Deshalb plädieren wir dafür, die Grenzen für illegale Einwanderung zu schließen. Deshalb wollen wir Zuwanderungsregeln nach dem Vorbild traditioneller Einwanderungsländer wie Kanada, also für Quoten und natürlich für qualifizierte und motivierte Einwanderer, die in unserem Wirtschaftsleben schnell Fuß fassen können. Es ist eines der großen Rätsel der Welt, warum die Bundesrepublik so vielen Einwanderern, die hier nie gearbeitet und nie einen Cent in die Sozialkassen gezahlt haben, Sozialleistungen gewährt, ohne je eine Gegenleistung zu fordern. Dadurch werden bei einheimischen Transferempfängern Vorbehalte gegen Einwanderer geradezu befördert!

Das 19. Jahrhundert stand unter dem Eindruck der Gegnerschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Das 20. Jahrhundert hob diesen Konflikt auf eine nur scheinbar höhere Ebene des Kampfes der Systeme: Kapitalismus gegen Sozialismus.

Das 21. Jahrhundert wird absehbar den Konflikt der Individuen zurückbringen. Den Kampf der ansässigen Transferempfänger gegen ihre illegal einwandernden Konkurrenten, dem Lumpenproletariat der afro-arabischen Welt. Auf dem Spiel steht nicht weniger als der gesellschaftliche Frieden in diesem Land und auf diesem Kontinent.

Im Grundgesetz steht geschrieben: Politisch Verfolgte genießen Asyl. Wenn ein neues Asylbewerberheim gebaut werden soll, sagen wir: Gut, helfen wir den armen Menschen. Aber vielleicht baut man die Heime nicht immer in Wohngebiete, wo es ohnehin genug soziale Probleme gibt, sondern auch mal in etwas schickere Gegenden, wo viele von den Leuten leben, die gern von Integration und Willkommenskultur reden. Aber wenn in solchen Heimen mit Drogen gehandelt wird, wenn es dort zu Messerstechereien kommt, wenn christliche Flüchtlinge wegen ihres Glaubens schikaniert werden oder gar rivalisierende Clans das ganze Haus zerlegen, dann müssen wir diese Leute postwendend dorthin zurückschicken, wo sie herkamen, denn offenkundig sind das keine armen verfolgten Menschen, die dankbar sind, eine Bleibe gefunden zu haben, sondern schlicht Kriminelle.

Meine Damen und Herren, man nannte den Raum Dresden zu DDR-Zeiten das „Tal der Ahnungslosen“, weil man dort nur das DDR-Fernsehen empfangen konnte. Es gab aber einen kleinen Unterschied zu heute: Nicht einmal Honeckers SED-Staat hat es fertiggebracht, von den Bürgern eine Zwangssteuer zur Finanzierung des staatlichen Rundfunks und Fernsehens einzutreiben, sogar, wenn man keinen Fernseher besitzt!

Und wenn Sie, was vorkommen soll, ein wertkonservativer Mensch sind, oder Katholik oder Unternehmer, Polizist, Soldat oder gar ein AfD-Wähler, dürfen Sie mit Ihren Steuergeldern TV-Sender alimentieren, in denen sie mit Regelmäßigkeit beschimpft werden.

Zugleich ist eine Infantilisierung der Öffentlichkeit zu beobachten. Wenn die Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Studie mitteilt, dass ein wachsender Teil unserer Schulabgänger nicht mehr die Kompetenzen mitbringt, die ihnen in den Zeugnissen attestiert wird, dass eine wachsende Gruppe von Studenten den Anforderungen des gewählten Studiengangs intellektuell nicht gewachsen ist, dass viele Germanistikstudenten kein Deutsch und viele Ingenieurstudenten nicht rechnen können, gibt das keinen Aufschrei. Einen Aufschrei gibt es aber, wenn jemand „Mäuschen“ zu einer Parteifreundin sagt. Wir haben eine völlig verschrobene Werteordnung, und diese Werteordnung müssen wir wieder zurechtrücken!

Die Infantilisierung betrifft ja nicht nur die Unterhaltung. Auch die Politik ist infantilisiert. Was soll man etwa von den ganzen „Deutschland ist bunt!“-Kampagnen halten? Bunt ist auch ein Komposthaufen. Und „Buntheit“, meine Damen und Herren, ist letztlich das Staatsziel von Einfältigen.

Meine Damen und Herren, wir wollen die Ideale der friedlichen Revolution von 1989 wiederbeleben, ihnen neues Leben einhauchen und für sie streiten. Wir wollen echte Demokratie und Mitbestimmung des Volkes durch Bürgerbefragungen und Volksentscheide.

Wir müssen Deutschland buchstäblich zurückerobern. Wir müssen den Menschen ihren Stolz und ihre Identität zurückgeben. Dafür müssen wir den gesamten Zeitgeist drehen. Nicht nach rechts, sondern in die Richtung von Vernunft, bürgerlicher Normalität und einer Politik des Augenmaßes.

Das stickige Klima der moralischen Erpressung und der Wunschweltenbesiedlung auf Kosten des Steuerzahlers muss sich wandeln – das wäre übrigens unser Modell des Klimawandels.

Die Menschen, die jahrzehntelang durch die Mühlen der sozialistischen Gesinnungspresse, der Erziehungspresse und der Lückenpresse gedreht wurden, sollen wieder lernen, dass sie vollkommen recht haben, wenn sie sagen, dass eins plus eins zwei ist. Dass sie niemandem etwas schuldig sind. Dass das ihr Land ist. Dass niemand sein eigenes Verdrängtwerden begrüßen muss. Dass Selbsterhaltung kein Rassismus ist und Deutschsein etwas ganz normales.

Die Menschen sollen entscheiden, in welchem Land sie, wie sie und mit wem sie zusammen leben wollen.

In welchem Land wollen wir leben?

  • Wir wollen in einem Land leben, in dem Frauen nachts spazieren gehen können, ohne Angst vor Gruppen junger Männer südländischen Aussehens zu haben.
  • Wir wollen in einem Land leben, in dem Mädchen ins Schwimmbad gehen können, ohne begrapscht zu werden.
  • In dem man seine Meinung sagen kann, ohne Angst vor seinem Arbeitgeber zu haben.
  • In dem es nicht zunehmend Zeitarbeitsverträge statt Festanstellungen gibt.
  • Ein Land, in dem Serientäter wie Serientäter behandelt werden und nicht wie Sozialfälle.
  • Ein Land, in dem ein Wohnungseinbruch kein fester Bestandteil der eigenen Biografie wird.
  • Ein Land, dessen Regierung die Steuerüberschüsse an die eigene Bevölkerung zurückgibt, in dem Straßen, Schulen, öffentliche Plätze nicht verkommen.
  • Ein Land, in dem Linksextremisten nicht mehr mit Steuergeldern gefördert werden.
  • Ein Land des florierenden Handwerks und der Ingenieurskunst.
  • Ein Land der Universitäten, in denen Bildung nicht zur Ausbildung schrumpft, wo nicht politisch korrekte Gartenzwerge, sondern freie Menschen erzogen werden, die Mut haben sich ihres Verstandes zu bedienen.
  • Ein Land, in das deutsche Auswanderer zurückkehren wollen, weil sie hier für sich und ihre Familien eine Zukunft sehen.
  • Ein Land, in dem wir Einwanderer haben, die zu uns gehören, weil sie sich selbst integriert haben, wie das viele Osteuropäer, Vietnamesen und auch Türken heute schon tun.
  • Ein Land, das aufhört, sich ständig zu schämen und schuldig zu fühlen, sondern frei und selbstbewusst seine Rolle in der Welt spielt.

Und deshalb schließe ich in Anlehnung an einen Satz den Sie bei den diesjährigen Einheitsfeierlichkeiten allenfalls in historischen Filmdokumenten zu hören bekommen: 

Wir bleiben das Volk!

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Frauke Petry

Frauke Petry

Frauke Petry, geboren in Dresden, ist seit 2013 Bundessprecherin der AfD und Vorsitzende der AfD Sachsen. Sie studierte Chemie in Reading (Vereinigtes Königreich) und Göttingen. 2004 wurde sie am Göttinger Institut für Pharmakologie und Toxikologie mit magna cum laude promoviert. Petry war Vorstandsmitglied des Jungchemikerforums der Gesellschaft Deutscher Chemiker, von 1998 bis 1999 dessen Bundessprecherin, und gründete das Chemie-Unternehmen PURinvent GmbH in Leipzig. Sie ist ausgebildete Chorleiterin und Organistin. 2012 erhielt Frauke Petry das Bundesverdienstkreuz für "Courage und Tatkraft im Bereich Forschung und Entwicklung“. Sie hat vier Kinder.