Liberalismus kann etwas Gutes oder etwas Schlechtes sein. „Liberal“ kann nachgiebig, prinzipienlos, verantwortungslos sein. „Liberal“ kann aber auch stolz, unabhängig, selbstverantwortlich heißen. Ob liberale Politik in die eine oder andere Richtung ausschlägt, hängt vom einzelnen Politiker ab. Es hängt davon ab, ob er den Liberalismus richtig begriffen hat: als Richtschnur fürs gesellschaftliche Zusammenleben oder aber als politischen Stil.

Für den Liberalismus ist Privateigentum das leitende Prinzip, er gehört der privaten Sphäre an. Im römischen Privatrecht war der Liberalismus verdeckt aktiv, der Familienvater, der pater familias, konnte über sein Haus verfügen, ohne sich ständig vom römischen Staat ins Privatleben hineinregieren zu lassen.

Zur politischen Ideologie entwickelte sich der Liberalismus erst in der Neuzeit, als das Besitzbürgertum seinen Reichtum auch politisch geltend machen wollte. In der feudalen Monarchie hatte der König das Land besessen und in der Hierarchie nach unten an seine Vasallen weitergegeben. Für Liberale wie John Locke oder Adam Smith konnte nun jeder Bürger rechtmäßig Eigentümer sein. Damit das Eigentum im freien Handel prosperiere, müssten Handelshemmnisse wie Zollschranken und Subventionen abgeschafft werden, wie sie den Merkantilismus in der absoluten Monarchie prägten.

Der politische Ort des Liberalismus war die parlamentarische Monarchie, als die Macht des Königs bereits bröckelte und das Bürgertum die Politik für sich entdeckte. In den Parlamentsdebatten konnten die gebildeten und besitzenden Bürger ihre neuen Ideen geltend machen. Sie leisteten Überzeugungsarbeit in freien Diskussionen, während ihre politische Macht hinter derjenigen des europaweit Allianzen pflegenden Adels noch zurückblieb. Bis heute ist die offene Diskussion ein Kennzeichen des Liberalismus, dabei haben sich die politischen Bedingungen längst geändert.

Schon in der Weimarer Republik war das Parlament dadurch gelähmt, dass es widerstreitende Weltanschauungen einschloss, die oftmals nur im Schilde führten, jenen Pluralismus zu beseitigen, auf dessen Boden sie gewachsen waren. Nutznießer und Gegner des politischen Liberalismus waren meist die Sozialisten. Nationalsozialisten und Kommunisten hatten zuletzt eine Sperrminorität, die liberale Politik unmöglich machte. Und als sich der Staat auf einen Notstand zubewegte, hörte „das Staatsrecht auf“, wie der führende Kommentator der Weimarer Verfassung diktierte. Damit war der Weg versperrt, die Belagerung des Parlaments durch die Sozialisten auf autoritärem Weg aufzulösen.

Für einen politischen Staatsrechtler wie Carl Schmitt hingegen fing das Staatsrecht an dieser Schwelle erst an. Er dachte den Staat in seiner Verfassungslehre vom Politischen her, von der Unterscheidung zwischen Freund und Feind, die mit der Frage nach Krieg und Frieden bis heute zusammenfällt. Und der Schriftsteller Ernst Jünger sekundierte: „Wo der Liberalismus seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf.“ Diesem Diktum liegt ein Missverständnis des Liberalismus zugrunde, dem selbst viele Liberale bis heute aufsitzen.

Die Gesetze des freien Wettbewerbs, die endlos offene Diskussion und die Relativität aller Positionen gelten im Privaten, aber nicht in der Politik. Die Politik erfordert Entscheidungen und klare Grenzen. Die Mittel der Politik und die Mittel der Wirtschaft unterscheiden sich fundamental, wie der liberale Soziologe Franz Oppenheimer herausgestellt hat. Das politische Mittel besteht in gewaltsamer Aneignung, das ökonomische Mittel hingegen in Tausch fremder gegen eigene Arbeit. Der Staat ist nach Oppenheimer „die Organisation des politischen Mittels“. Er bleibt es selbstverständlich auch dann, wenn Liberale diesen Staat regieren. Und genau hier scheidet sich der gute vom schlechten Liberalismus.

Das politische Mittel ist immer ein Mittel der Gewalt. Der Staat reißt die Gewalt an sich, im günstigen Falle, damit nicht sie, sondern das Recht in der Gesellschaft herrsche. So ist der Staat als Friedensstifter im konfessionellen Bürgerkrieg einst entstanden. Die staatlichen Institutionen dürfen als einzige Gewalt anwenden, allen voran das Militär und die Polizei. Um sie zu finanzieren, ist der Staat darauf angewiesen, fremde Arbeit gewaltsam anzueignen. Der Staat erhebt also Steuern, gegen deren Ableistung sich die Bürger nicht wehren dürfen. Allerdings sind diese Steuern höchstens dann gerechtfertigt, wenn der Staat sein Gewaltmonopol in die Hand nimmt, um innere Gewalt (Bürgerkrieg) oder äußere Gewalt (Krieg) abzuwehren.

Der gute liberale Politiker weiß um diese Verpflichtung. Er interveniert nicht ins Wirtschaftsleben, er missbraucht sein Gewaltmonopol nicht, um durch Subventionen die einen Staatsbürger zugunsten anderer zu enteignen. Er lässt die Vertragsfreiheit unangetastet, diktiert also dem Arbeitgeber nicht, mit wem er Arbeitsverträge abzuschließen hat. Aber er verwechselt das ökonomische Mittel auch nicht mit dem politischen Mittel. Wo es darum geht, die Bürger vor Gewalt zu schützen, geht er keine Kompromisse ein. Das ist liberal im guten Sinne. Denn werden die Bürger gewaltsam angegriffen, so ist nicht nur das Gemeinwesen, sondern auch das Privateigentum in Gefahr.

Auf unsere heutige Situation übertragen heißt das: Verschaffen sich fremde Staatsbürger illegal, das heißt gewalttätig, Zugang zum Staatsgebiet, hat die Staatsgewalt dem Einhalt zu gebieten. Wie die letzten Monate gezeigt haben, ist das Eigentum der Bürger durch die illegale Masseneinwanderung gleich doppelt in Gefahr: direkt durch Einbrüche oder Überfälle sogenannter Antanzdiebe, indirekt durch erhöhte Steuerabgaben, die nötig werden, um durch Umverteilung unproduktive Einwanderer zu alimentieren.

Nun könnte ein liberaler Politiker meinen, es sei liberal, das Gewaltmonopol an der Grenze abzulehnen und stattdessen auf Diskussion zu setzen. Schließlich seien Schusswaffeneinsatz und verstärkte Grenzsicherung keine legitimen Mittel, um Menschen daran zu hindern, ihre Bewegungsfreiheit zu verwirklichen. Und außerdem gehöre es sich nicht, in einer Debatte eine Position zu vertreten, die das Ende dieser Debatte impliziert. Das sei unhöflich und rücke die Partei in ein schlechtes Licht.

Dieser schlechte Liberale könnte mit – sowieso unrealisierbaren – Kompromisslösungen aufwarten wie: nicht ganz so viele, aber immerhin noch viele illegale Einwanderer hereinzulassen. Zum Beispiel 200.000 im Jahr. Solch ein Liberaler hat die Grenze des Liberalismus erreicht. Er hält den Schlüssel in der Hand. Doch anstatt die Tür zuzuschließen, möchte er sie aufschließen.

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Dimitrios Kisoudis

Dimitrios Kisoudis

Geboren 1981 in Öhringen/Hohenlohe, studierte Anthropologie, Romanistik und Hispanistik in Freiburg und Sevilla. Seine Magisterarbeit über "Politische Theologie in der griechisch-orthodoxen Kirche" veröffentlichte er 2008 als Buch. Neun Jahre lang hat Kisoudis als Publizist und Dokumentarfilmer gearbeitet, heute ist er politischer Berater im Europäischen Parlament. Weitere Buchveröffentlichungen: Solange das Imperium da ist: Carl Schmitt im Interview mit Klaus Figge und Dieter Groh, Duncker & Humblot 2010. Goldgrund Eurasien: Der neue Kalte Krieg und das Dritte Rom, Manuscriptum 2015. Was nun? Vom Sozialstaat zum Ordnungsstaat, Manuscriptum 2017.
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