Diese Woche hat Federica Mogherini, die sog. Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, das Europäische Parlament besucht. Sie stellte in Straßburg den neuen europäischen Verteidigungsplan vor. Vor den gähnenden Abgeordneten spielte sie die entstehende EU-Armee – ein hoch brisantes Thema! – als reine Kostenfrage herunter.

Die blonde italienische Multifunktionärin, die ein ballonförmiges graues Kleid trug und eine Strickjacke mit trompetenförmigen Ärmeln, warb mit dem harmlosen Argument der Effizienz. Die Mitgliedstaaten könnten ihre Ausgaben wirkungsvoller einsetzen, wenn sie in einem Europäischen Verteidigungsfonds zusammenlegen.

So funktioniert die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Brüssel: Schäuble und Merkel bringen eine EU-Armee ins Spiel. Bei einer Buchvorstellung streute der Finanzminister ein, in zwölf Jahren gebe es keine nationalen Armeen mehr, sondern nur eine EU-Armee – wohlwissend, dass die Bild-Zeitung dies als Schlagzeile aufgreifen würde. Neuerdings sprach auch Merkel immer freundlicher über eine EU-Armee, die sie vor zwei Jahren noch abgelehnt hatte, solange sich diese Armee nicht im Gegensatz zur NATO bewege. Wir alle wissen, diese Armee soll kommen. Und doch behaupten Eurokraten wie Mogherini frech, sie planten gar keine EU-Armee, es gehe nur um eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Armeen.

Dabei ist glasklar: die EU will den Mitgliedstaaten auch den Kern ihrer Souveränität rauben, nämlich ihre Armeen. Ohne Armee unter eigenem Kommando ist ein Staat nicht souverän. Wenn wir die Armee zur Verteidigung brauchen oder auch nur zur Grenzsicherung, wie es gerade in Österreich der Fall ist, kann uns Brüssel einen Strich durch die Rechnung machen. In Brüssel gibt es bereits ein erstes Kommandozentrum für operationale Planung und für Schulungsmissionen in Afrika. Dort mischt man sich in Kriege ein, überlässt das Kämpfen aber den Afrikanern. Mogherini sprach neulich sogar davon, EU-Soldaten sollten in den Irak, wenn die US-Soldaten ihre Mission abgeschlossen haben. Realitätsverlust im Ballkleid.

Kaum überraschend: Was eine europäische Integration der Streitkräfte betrifft, geht Deutschland wieder einmal willfährig mit schlechtem Beispiel voran. Es hat kürzlich eine rumänische und eine tschechische Einheit in die Bundeswehr eingegliedert. Das mag auf den ersten Blick nach Stärke aussehen. Auf den zweiten Blick wird deutlich, dass man die fremde Armee schwächt und die eigene auch. Tschechien und Rumänien werden von einem Staat abhängig, der Europa gerade dem Islamismus ausliefert.

Deutschland vermischt die Kommandos und verliert bald sein eigenes an Brüssel. Es kann nicht einmal seine Grenzen verteidigen, aber will Weltpolizist in Osteuropa spielen.

Nachdem sie aufgewacht waren, ließen die EU-Abgeordneten in der Plenardebatte ja keinen Zweifel daran, wer das Feindbild einer EU-Armee sein soll. Natürlich wieder einmal Russland. In der EU versagt die Feindkennung. Wer fördert denn den Terrorismus? Doch nicht Russland, das den Islamischen Staat in Syrien bekämpft, sondern Saudi-Arabien – dessen Militärs dank Merkel bald von der Bundeswehr ausgebildet werden!

Die Lösung für das europäische Sicherheitsproblem besteht nicht darin, die Nationalstaaten handlungsunfähig zu machen. Die Lösung besteht darin, dass die Nationen wieder ihre Interessen wahrnehmen können, ohne von der EU gemaßregelt zu werden. Dazu gilt es erst einmal, die Sicherheitslage zu analysieren, frei von politischer Korrektheit oder Ideologie. Dabei kann Deutschland von den Osteuropäern nur lernen.

Also ja zur Kooperation, aber nein zur Integration der Armeen in Europa!

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Kolumne: Drachentöter

Kolumne: Drachentöter

Marcus Pretzell, Europa-Abgeordneter der AfD, deckt in seiner Kolumne jeden Freitag die Hintergründe der EU-Politik auf.