Das letzte Stündlein des Rechtspopulismus hat geschlagen. In einem Jahr mag es ihn in seiner jetzigen Form schon nicht mehr geben. Das liegt nicht daran, dass er falsch gewesen ist. Er hat konservativen Ideen neue Wege eröffnet und parteipolitisch war er so erfolgreich, wie er nur sein konnte. Aber die Kulturrevolution der Linken konnte er nicht hintergehen.

Rechtspopulismus war die Antwort auf eine bestimmte Herausforderung. Seit den 1990er-Jahren zeigte sich die schädliche Wirkung linker Ideen, die Länder veränderten ihr Gesicht zum Negativen, gleichzeitig verstieg sich die linke Rhetorik in immer höher abgehobene Sphären. Der Rechtspopulismus antwortete auf linke Verstiegenheit, indem er mit dem Volk die Sprache des Volkes sprach.

Jörg Haider war einer der Begründer des Rechtspopulismus. Während in rechten Zirkeln von Metapolitik schwadroniert wurde, erreichte er das Volk mit einfachen Worten. Und das Volk war für ihn, weil das linke Establishment gegen ihn war. In Österreich ließ sich diese Politik professionalisieren, weil breite Massen durch linke Ideologie weniger verbogen waren. Aber schon dort hat sie eine Schranke erreicht, die jeweils unter der zum Wahlsieg erforderlichen Mehrheit lag.

In Deutschland war die Situation etwas anders. Die breite Masse war von der linken Kulturrevolution stärker verdorben, Deutschland darüber hinaus ein geistiges Zentrum dieser Revolution. Weil den meisten Menschen die linke Kunstsprache geläufig war, erreichte man weniger Wähler und diese auch langsamer, indem man die Sprache des gesunden Menschenverstandes sprach. Also glaubte ein Flügel der AfD, die Partei müsse die Kulturrevolution selbst transportieren, man müsse zum Volk in Codes sprechen, die ebenso künstlich und hochgestochen klangen wie „Queer“, „Transphobie“ oder „Diskurs“, nur eben rechts statt links.

Damit schweißten die Metapolitiker kleine Kreise innerhalb der Partei enger zusammen, gaben aber die breite Masse verloren. Es genügte schon, dass der Masse jene Sprache seltsam vorkam, um die schlimmsten von den Medien gestreuten Befürchtungen zu bestätigen. Inzwischen hatten sich die alten Parteien beim Rechtspopulismus bedient und hoben hier und da ihre Stimmwerte, indem sie rhetorisch nachbesserten und die Wirklichkeit beließen, wie sie war. Diese Entwicklung ist unschön und unnötig, sie lässt sich aber nicht mehr rückgängig machen, indem die AfD wieder stärker auf populistischen Kurs einschwenkt.

Überall in Europa ist der Rechtspopulismus in eine Krise geraten, mögen die Ursachen dafür auch in jedem Land anders sein. Es reicht anscheinend für Achtungserfolge, reicht aber nicht, um den Kurs des Staates wirklich zu ändern. Dazu kommt ein weiteres Problem. Je weiter eine rechtspopulistische Partei prozentual nach oben kommt, desto größer wird die Sogwirkung linker Ideologie. Je mehr Wähler man gewinnen will, desto deutlicher muss man in einer Sprache sprechen, die diese Wähler anspricht. Diese Sprache ist in West- und Mitteleuropa aber leider die Sprache der Neuen Linken.

Wir müssen Schengen aussetzen, weil Kriminelle und Terroristen über offene Grenzen kommen, das ist richtig, leuchtet ein und reicht für 20 Prozent der Wählerstimmen. Für 30 Prozent muss man schon Tierrechte und Kreislaufwirtschaft gut finden, weil man sonst als Tierfeind oder Umweltverschmutzer gilt. Will man 40 oder 50 Prozent erreichen, muss man bei jetziger Medienlage im Grunde sämtliche Ideologeme der extremen Linken bejahen, von der Homo-Ehe bis zum One-World-Humanitarismus – um möglicherweise zwei Elemente ausnehmen zu dürfen: das Appeasement mit dem Islam und offene Grenzen.

Als ein weiteres Problem des Rechtspopulismus hat sich die Basisdemokratie erwiesen. Basisdemokratie und direkte Demokratie waren anfangs Versprechen, die Demokratie zu verbessern, zu erneuern. Weil dieses Versprechen vorerst sowieso nicht einlösbar war, war es auch egal, ob sich auf dem Weg von Volksentscheiden etwa die Defekte unseres Geldsystems wirklich abstellen ließen.

Die Parteibasis diente den Medien aber immer öfter dazu, die Partei als derart rechts zu verunglimpfen, wie „rechts“ vor Aufkommen des Rechtspopulismus zu verstehen war: nationalistisch, faschistisch, chauvinistisch, unschön. Der Rechtspopulismus war in erster Linie als Medienstrategie erfolgreich, seine Stärke bestand darin, dass alle Provokationen, auch alle scheinbar simplen Reden in ihrer Wirkung bis ins Detail kalkuliert waren. Zwischen Medienstrategie und Basis tat sich ein Riss auf, den die Journalisten geschickt erweitert haben. Und es ist nicht sicher, ob sich dieser Riss wieder schließen lässt.

Nun rächt sich, dass die rechten Metapolitiker in vierzig Jahren, also seit Alain de Benoist die Idee einer Kulturrevolution von rechts hatte, auch nicht ansatzweise erreicht haben, worüber sie sprachen. Sie haben es nicht einmal versucht. Deshalb hat eine rechtspopulistische Partei keine allgemein bekannten Ideen, auf die sie sich beziehen könnte – noch schlimmer, sie hat sogar mit diesen Metapolitikern zu kämpfen, die glauben, erst in der Partei ein Vehikel oder Experimentierlabor für ihre Kulturrevolution gefunden zu haben!

Haben wir eine Ideologie der Nutztierhaltung, die wir den spinnerten Tierrechtlern entgegenhalten können? Haben wir nicht, und deshalb glauben immer mehr Leute, dass dem Tier tatsächlich ähnliche Rechte wie dem Menschen zukommen, mit katastrophalen Folgen für Mensch und Tier. Und so ähnlich sieht es auch auf anderen politischen Gebieten aus.

Jetzt gibt es also rechtspopulistische Parteien, die mehr Wählerstimmen generieren müssen als bislang. Es gibt Wähler, die fast alles glauben, was ihnen Linksextremisten erzählen. Es gibt Wutbürger, die ihre Meinung sagen wollen, aber auch nichts Besseres vorzubringen wissen als eine Mischung von pseudo-konservativer 1980er-Jahre-Rhetorik und postmodernen linken Phrasen, aufgeschnappt in den Medien. Es gibt die alten Parteien, die nur rhetorische Spielchen betreiben müssen, um den größten Schaden von sich abzuwenden. Wie geht man damit um?

Nun, der Rechtspopulismus ist damit sichtlich überfordert. Er neigt dazu, anspruchsloser zu werden. Er meidet alternative Theorien und ergeht sich stattdessen in Büttenreden, die immer kürzeren Bögen folgen, um innerhalb des schon aufgebauten Lagers immer schneller Applaus hervorrufen. Das Lager wird man halten können, aber niemanden von außerhalb dazugewinnen. Deshalb ist Weitermachen wie bisher keine Lösung. Die Lösung besteht darin, die verschiedenen Funktionen zu trennen und zu intensivieren.

Wir brauchen auf allen Gebieten ideologische Aufbauarbeit, die den herrschenden Ideologemen etwas entgegensetzt. Im Idealfall muss man fertige Theorien nur hervorziehen und aktualisieren. Auf keinen Fall darf man eine Revolution an den Hochschulen abwarten. Notfalls müssen die Theorien von Nicht-Akademikern direkt in die Politik eingespeist werden. Besser wäre es, man kann auf Einrichtungen zurückgreifen, die der Partei nur angegliedert sind, in ihr aber allgemein unumstritten.

Freche Bewegungen, nachgebildet nach dem Vorbild der linksextremen NGOs, verbreiten die Ideen mit größter Wirkung in schnellster Geschwindigkeit über die Medien.

Und auch die Partei muss wesentlich als Medienstrategie funktionieren. Am schnellsten lassen sich Veränderungen auf dem Bildschirm herbeiführen. Der Erfolg des Rechtspopulismus hing an Fernsehauftritten und Facebook-Verbreitung viel stärker als an parlamentarischer Arbeit oder Wahlkampf auf der Straße, in Hallen oder sonstwo. Dazu braucht es ein belastbares Arbeitsverhältnis zu den Medien. Die Medien haben mittlerweile gelernt, dass es besser ist, die rechtspopulistischen Parteien zu ignorieren. Das Verhältnis zwischen Partei und Medien muss auf ein neues Gerüst gestellt werden.

Dass die Zeit des Rechtspopulismus vorbei ist, heißt vor allem eins: Die Sprache der ehemals rechtspopulistischen Politiker muss sich verändern. Denn Sprache strukturiert das Denken und geht auch der parlamentarischen Arbeit voran. Der Politiker darf keinen rechten Kauderwelsch sprechen, der linkem Kauderwelsch nachempfunden ist, er muss weiterhin verständlich und ansprechend reden. Er darf sich aber auch nicht darauf verlassen, dass es mit gesundem Menschenverstand und „normaler“ Sprache getan ist. Denn überall lauern die Fallstricke der postmodern-linken Fallensteller. Wer „Werte“ sagt, hat schon verloren.

Der Politiker muss in seine Reden wohldosiert neue Begriffe einbauen, die neue (oder alte) Vorstellungen transportieren und von den Zuhörern angenommen werden, weil sie Monate zuvor irgendwo auf die Agenda genommen worden sind. Der Politiker orientiert sich nicht allein daran, was die Leute hören wollen. Er orientiert sich an einem Konzept, das anhand der Parteigrundsätze entwickelt worden ist, das eine wissenschaftliche Fundierung hat und eine Anleitung, wie es sich kommunikativ weitergeben lässt.

Mit einem Arbeitsbegriff könnte man diese neue Richtung „Rechtskonzeptismus“ nennen. Der Konzeptismus (conceptismo) ist eine Schule der spanischen Barock-Dichtung, die nach einem möglichst deutlichen und scharfen Ausdruck für einen Gedanken sucht – und ihn auch findet. Man unterscheidet ihn vom Kulteranismus (cultismo oder culteranismo), der mit Bildungsschätzen und schwer durchschaubaren Formulierungen protzt, um bei einer auserwählten Schar von Lesern ein Gefühl der Distinktion zu wecken.

Der Populismus wählt die Worte so, dass sie einen möglichst großen Effekt erzielen, weil sie die Erwartungen des Publikums maximal erfüllen. Der Konzeptismus wählt die Worte so, dass politische Gedanken möglichst wirkungsvoll ausgedrückt werden. Das kann auch dadurch geschehen, dass man die Erwartungen des Publikums vorübergehend enttäuscht. Wichtig ist, dass der Gedanke verankert wird, nicht dass er schon bekannt ist und erwartet wird.

Gerade der Überraschungseffekt kann neue Wählerkreise erschließen. Ehemals Linke, die für neue, nicht-linke Gedanken offen sind. Und das ist dringend nötig.

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Dimitrios Kisoudis

Dimitrios Kisoudis

Geboren 1981 in Öhringen/Hohenlohe, studierte Anthropologie, Romanistik und Hispanistik in Freiburg und Sevilla. Seine Magisterarbeit über "Politische Theologie in der griechisch-orthodoxen Kirche" veröffentlichte er 2008 als Buch. Neun Jahre lang hat Kisoudis als Publizist und Dokumentarfilmer gearbeitet, heute ist er politischer Berater im Europäischen Parlament. Weitere Buchveröffentlichungen: Solange das Imperium da ist: Carl Schmitt im Interview mit Klaus Figge und Dieter Groh, Duncker & Humblot 2010. Goldgrund Eurasien: Der neue Kalte Krieg und das Dritte Rom, Manuscriptum 2015. Was nun? Vom Sozialstaat zum Ordnungsstaat, Manuscriptum 2017.
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