Über Protektionismus, Israel und die europäische Partnerschaft

Rede beim Kongress „Freiheit für Europa“ in Koblenz, 21. Januar 2017

Meine Damen und Herren, vor allem meine Damen und Herren Journalisten,

350 Journalisten sind übrigens heute akkreditiert. Dafür dass wir fast alle ausgesperrt haben, ist das eine Menge. Ganz besonders und persönlich möchte ich begrüßen Herrn Justus Bender von der FAZ. Herr Bender, vielleicht melden Sie sich mal, Herr Bender mag uns so gerne, Herr Bender hat so viel Interesse an den Populisten, und wie er uns sonst noch nennt, in Europa, dass er sich sogar gerichtlich zu dieser Veranstaltung hat zulassen wollen. Herzlich willkommen, Herr Bender!

Ich möchte nun aber auch noch meinen Dank aussprechen an einige wahre Freunde und keine Fake Friends, nein Real Friends. Und mein Dank geht deshalb an Marine Le Pen vom Front National. Danke Marine, dass du heute hier in Deutschland bist. Es ist uns eine außerordentliche Ehre. Eine nicht minder große Ehre ist es, dass Geert Wilders nach vielen Jahren auch wieder in Deutschland ist. Ich darf wohl sagen: Geert, seit du das letzte Mal in Deutschland warst, hat Deutschland sich zumindest politisch bereits verändert.

Mein Dank geht auch nochmal an Matteo Salvini, die aufstrebende politische Kraft in Italien, in Padanien, aus Norditalien. Und man muss wohl vor allem Harald Vilimsky an dieser Stelle erwähnen. Harald, ich habe das schon mal gesagt… Ja, er hat eine Menge Fans hier in Deutschland inzwischen. Harald ist wesentlich mit dafür verantwortlich, dass auch die AfD Teil dieser großen, neuen europäischen Familie ist, Teil dieser großen, ja großartigen Bewegung ist. Vielen Dank, Harald! Auch die besondere Verbindung zwischen AfD und FPÖ ist maßgeblich von dir mit geprägt, dafür nochmal an dieser Stelle herzlichen Dank!

Ich möchte aber auch erwähnen Ludovic de Danne, den Generalsekretär der ENF-Fraktion, der eine Menge gleichfalls dafür getan hat, dass wir heute so aufgestellt sind, wie wir das sind, und der auch eine Menge dafür tut, dass das so bleibt und dass wir in der Zukunft noch weiter wachsen. Ich darf gleichfalls schöne Grüße an HC Strache nach Washington senden, der hat sich gestern die Amtseinführung von Donald Trump beguckt, war dort zu Gast. Und ich könnte noch viele weitere an dieser Stelle nennen, die Familie ist inzwischen relativ groß geworden, größer vor allem, als es jenen, die dort draußen demonstrieren und laut schreien bei der Eiseskälte, lieb ist. Ich freue mich darüber und ich bin mir ganz sicher, die Herrschaften hier im Saal ebenfalls.

Dort draußen in der Kälte, und vielleicht denken wir ein wenig an die Herrschaften, steht jetzt Sigmar Gabriel mit Malu Dreyer. Sigmar Gabriel, ich möchte ganz kurz daran erinnern, das ist der Mann, der den Mann beschimpft, der TTIP letztlich zu Fall bringt, nämlich Donald Trump. Donald Trump ist der Mann, der die Arbeit macht, die eigentlich die SPD ihren Wählern ursprünglich versprochen hatte, aber mit Sigmar Gabriel nie eingehalten hat. Er wird TTIP zum Kippen bringen. Und wir sind ihm dafür dankbar, Sigmar Gabriel sollte es ihm gleichfalls sein, denn Donald Trump ist derjenige, der letztlich die Wahlversprechen von Sigmar Gabriel einlöst.

Meine Damen und Herren, ich möchte heute über Protektionismus reden, weil das etwas ist, was gerade uns, den patriotischen Kräften in Europa, den Kräften, die sich für ihre Länder einsetzen, für ihre Volkswirtschaften einsetzen, häufig vorgeworfen wird. Es wird Sie nicht überraschen, jedenfalls Sie hier im Saal nicht, dass das ein ziemlich unsinniger Vorwurf ist. Uns wird vorgeworfen, wir würden Protektionismus nationaler Art betreiben, wir wollten unsere Volkswirtschaften gegen andere Volkswirtschaften abschotten. Das Gegenteil ist der Fall.

Was bei dieser Debatte allerdings vollständig ausgeblendet wird, ist eine andere Form von Protektionismus, den die Gabriels, die Merkels, die Schulz, und wie sie nicht alle heißen, in Brüssel und andernorts längst betreiben, und zwar auf europäischer Ebene, auf EU-Ebene, wie sie das mit TTIP versucht haben, wie sie das mit CETA tun etc., den sogenannten Freihandelsabkommen.

Das ist der Protektionismus der Großindustrie gegen die kleinen und mittelständischen Betriebe, meine Damen und Herren. Das ist die Herstellung eines Ungleichgewichts nicht nationaler, sondern eben volkswirtschaftlicher Art, der Frage einer Größenordnung: groß gegen klein, klein gegen groß. Und wo wir stehen, ist klar, wir stehen an der Seite der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir stehen an der Seite des deutschen Mittelstandes, meine Damen und Herren.

Ja, wir sagen „Ja“ zum Binnenmarkt, denn das ist der eigentliche Kern der Europäischen Union bzw. der Vorläuferorganisation einmal gewesen. Und solange wir uns darauf konzentriert haben, meine Damen und Herren, ist das Projekt Europa, wie man es immer genannt hat, durchaus auf einem guten Weg gewesen. Wir sagen auch „Ja“ zur Zusammenarbeit zwischen den europäischen Nationen auf ganz unterschiedlichen Themengebieten.

Meine Damen und Herren, nicht grundsätzlich ist Schengen eine schlechte Idee gewesen. Eine schlechte Idee war es, Schengen die Größenordnung zu geben, die es heute hat, und Länder aufzunehmen, die nicht bereit sind, ihre eigenen Grenzen zu schützen, geschweige denn das gesamte Schengen-Gebiet. Und ich muss leider sagen, Deutschland ist inzwischen einer der Staaten geworden, die ein Sicherheitsrisiko für den Schengen-Raum sind.

Die Herrschaften, die da draußen demonstrieren, sie haben zu verantworten das Versagen des Schengen-Raumes. Sie haben zu verantworten das Versagen des Euro. Sie haben zu verantworten, dass Außenpolitik auf europäischer Ebene nicht mehr wirklich stattfindet und nur noch ein Lippenbekenntnis ist. Sie haben zu verantworten, dass es echte Absprachen in der Verteidigungspolitik nicht geben kann, weil sie zu viel Integration wollen und sich dagegen zu Recht die europäischen Nationen zur Wehr setzen.

Wer würde denn heute noch Mitglied des Schengen-Raumes freiwillig werden wollen? Wer würde denn freiwillig Mitglied des Euro werden wollen, ja, meine Damen und Herren, wer würde denn freiwillig Mitglied der Europäischen Union noch werden wollen? Nicht einmal die Türkei will das noch, einzig und allein das in einem Bürgerkrieg untergehende Land der Ukraine stellt sich für ein solches Abenteuer in Europa überhaupt noch zur Verfügung. Das sollte unseren Herrschaften in Europa, in Brüssel zu denken geben.

Wir brauchen das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Wir brauchen ein Europa, das unterschiedliche Integration zulässt, ein Europa, das anerkennt, dass es unterschiedliche gesellschaftliche, ökonomische und soziale Bedingungen in den europäischen Ländern gibt. Ja, es gibt große Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den Niederlanden, beispielsweise gerade in der ökonomischen Frage. Es gibt sehr viele gemeinsame Interessen, das Handelsvolumen zwischen unseren Ländern ist groß. Und das hat gute Gründe.

Es gibt aber Staaten in Europa, die andere Interessen, auch andere ökonomische Interessen haben, die keinesfalls schlechter sind als die Deutschlands und der Niederlande. Frankreich hat andere ökonomische Interessen, das ist historisch bedingt, das ist durch die Wirtschaftsstruktur des Landes bedingt. Und insofern ist es verständlich, wenn hier die Interessen auch unterschiedlich wahrgenommen werden. Es gibt andere Interessen in Ländern wie Italien, Spanien oder gar Griechenland in diesen Fragen. Auch die soziale Struktur ist eine andere. Das bedeutet aber auch, dass man Europa eben nicht, wie es für die nahe Zukunft bereits angekündigt ist, eine Sozialunion überstülpen kann, sozusagen als noch weitere Integration dessen, was ohnehin in Brüssel bereits gescheitert ist.

Nein, wir müssen bestimmte Schritte, die zu weit gegangen sind, wieder zurückgehen. Denn das einzige Argument dafür, dass man mit dieser Europäischen Union, mit diesem Euro und all den anderen Dingen, die in den Verträgen von Lissabon geregelt sind, einfach fortfährt, das Argument ist, dass es zwar gescheitert, aber eben in der Abwicklung doch so kompliziert ist, dass man sich das nicht zutraut. Meine Damen und Herren, die Lösung sitzt in diesem Saal. Das neue Europa, die neuen Staats- und Regierungschefs von Europa haben sich hier in Teilen heute bereits versammelt, die haben diese Lösungen. Wenn Merkel und ihren Gefolgsleuten die Ideen für ein neues Europa fehlen, dann muss sich die Politik ändern, dazu müssen sich aber auch Personen ändern, meine Damen und Herren. Und dafür stehen wir bereit.

Ich möchte heute auch noch ein anderes Land in den Fokus stellen, ein nicht-europäisches. Ja, meine Damen und Herren, wir haben ein Problem mit dem politischen Islam, in Deutschland, in Europa, vor allem in Westeuropa.

Es gibt ein Land, was schon Jahrzehnte längerer Erfahrung in dieser Frage hat, ein Land, das sich mit einer Politik der Europäischen Union konfrontiert sieht, die feindlicher kaum sein könnte. Die Europäische Union finanziert letztlich über Umwege Terrororganisationen gegen Israel. Diese Europäische Union, die sich für besonders liberal, für besonders verbindend hält, meine Damen und Herren, was diese Europäische Union mit Israel tut, wie sie es behandelt, das ist letztlich Ausweis dessen, dass man sich vor der eigenen Zukunft fürchtet. Israel ist unsere Zukunft, meine Damen und Herren, in der Form, wie man mit dem Islam umgeht. Meine Damen und Herren, wer den politischen Islam, wer den islamischen Staat wirklich bekämpfen will, der sollte Israel unterstützen und nicht auch noch politisch und finanziell bekämpfen.

Ja, ich bin sehr stolz und durchaus zufrieden, dass die AfD gerade in den letzten anderthalb Jahren es vermocht hat, sich einzubinden in ein europäisches, in ein internationales Netzwerk. Denn, meine Damen und Herren, Realpolitik braucht Partner. Und das ist es, was wir machen wollen, wir sind keine Träumer, wir sind Idealisten, aber mit Bezug zur Realität. Und wenn wir etwas verändern wollen in Europa, und das ist sozusagen ja der Gründungsmythos der AfD, die Europäische Union vom Kopf auf die Füße zu stellen und vor allem den Euro zu beenden, dann braucht es dafür Partner.

Und Partner zu haben, das heißt nicht Anpassung zu betreiben an diese Partner. Das wäre auch schwierig angesichts dessen, dass unsere Partner für sich genommen schon alle so unterschiedlich sind, dass wir uns dann aussuchen müssten, an wen wir uns anpassen wollen. Diese Entscheidung möchte ich nicht treffen, und ich glaube, diese Entscheidung möchte und soll die AfD auch gar nicht treffen. Nein, es heißt nicht Anpassung, sondern es heißt bloß auch in den Wettbewerb der europäischen Ideen einzutreten, den Wettbewerb, der uns ein besseres, ein anderes Europa in der Zukunft bescheren soll. Wir müssen diskutieren, ja, wir müssen auch verhandeln, wir werden am Ende vermutlich sogar Kompromisse machen müssen. Aber, das meine Damen und Herren, kann ich Ihnen versprechen, ein Europa, das geleitet wird von HC Strache, von Geert Wilders, Marine Le Pen, Matteo Salvini und Frauke Petry, es wird ein besseres sein als das Europa, das wir bislang kennen, es wird das beste Europa sein, das wir jemals hatten, meine Damen und Herren.

Denn wir, wir wollen ein Europa der Bürger und nicht der Bürokraten, wir wollen ein Europa der Demokratie und nicht der Kommission. Wir wollen ein Europa der Transparenz und nicht der Brüsseler Hinterzimmer. Meine Damen und Herren, es ist ein wundervoller Moment, dass wir hier heute in Deutschland, ausgerechnet in Deutschland versammelt sind. Und ich weiß, dass unsere europäischen Freunde lange darauf warten mussten, lange darauf gewartet haben, dass sich in Deutschland etwas tut. Wir müssen diese Chance allerdings auch ergreifen, ich sage das ganz bewusst.

Wir müssen Realpolitik betreiben, wir müssen realistisch bleiben in dem, was wir wollen, in dem, was wir anstreben, und ganz besonders in dem, was wir sagen und dann auch tun. Insofern danke ich Ihnen und möchte Ihnen sagen: Freuen Sie sich auf die Redner nach mir, diejenigen, die Ihnen dieses neue Europa zeichnen werden. Herzlich willkommen, das neue Europa!

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Marcus Pretzell

Marcus Pretzell

Geb. 1973 in Rinteln, ist Europaabgeordneter für die AfD und Landessprecher der AfD Nordrhein-Westfalen.