Ein Staat, der Arbeitgebern vorschreibt, wen sie einzustellen haben, aber Kinder im Schwimmbad ausländischen Banden ausliefert, ist asozial. Erhebt er Anspruch auf Steuern, muss er wieder für Ordnung sorgen

Seit dem 19. Jahrhundert gibt es drei Staatswesen, die miteinander konkurrieren: den Obrigkeitsstaat, den Rechtsstaat und den Sozialstaat. Genau genommen, haben sich die drei Staatswesen nacheinander abgelöst. Und doch schwangen die drei Elemente: Ordnung, Recht, Soziales, in jedem Staat in unterschiedlicher Gewichtung mit.

Im Obrigkeitsstaat absolutistischer Prägung waren die Sphären des Privaten und des Öffentlichen streng getrennt. Dem Bürger blieb das Privatleben, der Staat konzentrierte sich auf die Ausübung seiner Gewalt, seine Hauptaufgaben waren Polizei und Militär. Der Rechtsstaat behielt die Trennung von privat und öffentlich bei, verschaffte dem Bürger aber eine Reihe von Garantien, etwa dass die Verwaltung gesetzmäßig verlaufe und ihm justizförmiger Rechtsschutz offen stehe. Der Sozialstaat durchbrach jene Trennung und wies der Verwaltung fürsorgliche Aufgaben zu, zuerst in konservativer, dann in sozialistischer Absicht.

Ob die Bundesrepublik ein Rechtsstaat oder ein Sozialstaat ist, war die wichtigste politische Debatte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die BRD sei ein Rechtsstaat, Rechte auf soziale Teilhabe lägen nicht in der Struktur der Verfassung begründet, sondern hätten ihren Platz höchstens in der Gesetzgebung und Verwaltung, sagte der Verwaltungsrechtler Ernst Forsthoff. Sein Kontrahent, der sozialistische Politologe Wolfgang Abendroth, hielt dagegen: Die BRD sei ein Sozialstaat, Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes bildeten einen „Gegengewichtsfaktor“ zum restaurativen Rechtsstaat mit seinen Eigentums- und Freiheitsrechten und ermöglichten so die „Umwandlung der bestehenden Gesellschaft in diejenige der sozialen Demokratie“.

Der deutsche Wissenschaftler mag den Kompromiss, und so bürgerte sich die Formel vom „sozialen Rechtsstaat“ ein, ganz als wäre die Forsthoff-Abendroth-Kontroverse zu Unrecht kontrovers gewesen, als wären Sozialstaat und Rechtsstaat in Wahrheit gar keine Gegensätze. Sozialstaat und Rechtsstaat blieben aber Gegensätze, und trotz Kompromiss fraß der Sozialstaat den Rechtsstaat um die Jahrtausendwende auf. Die Kontroverse: „Sozialstaat oder Rechtsstaat?“ war mehr als ein akademischer Streit, sie war Ausdruck zweier Tendenzen, die das politische Leben in Deutschland subkutan beeinflussten: einer sozialdemokratischen und einer liberal-konservativen Tendenz.

Der Sozialstaat war keineswegs als Sicherungsnetz gedacht, das bedürftige Bürger im Notfall vor dem Sturz ins Bodenlose bewahrte. Er war auch nur in zweiter Linie als Umverteilungsmechanismus aus dem ansteigenden Sozialprodukt gedacht, um den Großkopferten kleiner und den kleinen Mann größer zu machen. Dieser Nebeneffekt war natürlich beabsichtigt und verschaffte dem Sozialstaat desto mehr Akzeptanz, je mehr Teile der Bevölkerung von der Umverteilung profitierten. Ernst Forsthoff erkannte sofort die Perfidie, die darin lag, „wenn der Staat die Abhängigkeit des Einzelnen von ihm zum Mittel der Beherrschung macht“. In erster Linie waren Sozialstaat und Rechtsstaat zwei völlig verschiedene Herangehensweisen an die Verfassung und die in ihr verbürgten Grundrechte.

Nach Forsthoffs liberal-konservativer — und klassischer — Auffassung waren die Grundrechte als Abwehrrechte gemeint, die den Bürger davor schützten, dass der Staat in sein Eigentum eingreife. Zwischen den Bürgern hingegen gälten die Grundsätze des

Privatrechtsverkehrs, allen voran die Vertragsfreiheit. Nach der sozialdemokratischen Auffassung waren Grundrechte als Teilhaberechte gemeint, die dem Bürger ermöglichten, Ansprüche gegenüber seinen Mitbürgern geltend zu machen. Aufgabe des Staates sei es, diese Ansprüche einzulösen, auch und gerade gegen die Vertragsfreiheit.

Wer glaubt, der Sozialstaat sei das Sicherungsnetz eines fürsorglichen Staates, sitzt einer billigen Täuschung auf. Der Sozialstaat ist die permanente Revolution. Er schiebt der Verfassung eine andere Zielrichtung unter, eine andere Gesellschaft, die mit „sozialer Demokratie“ noch harmlos benannt war. Und er setzt einen Mechanismus in Gang, durch den der Rechtsstaat ausgehebelt wird. Die Grundrechte als Abwehrrechte werden gemäß der juristischen Methode „der richtigen Subsumtion im Sinne eines syllogistischen Schlusses“ ausgelegt, also wie andere Gesetze nach den Regeln der Logik, die Grundrechte als Anspruchsrechte werden moralisierend ausgelegt. Sie sind als „Werte“ Teile eines Wertesystems, über das der jeweilige Hüter der Moral befindet.

So kehrt sich die Wirkung der Grundrechte um. Sie gelten nicht mehr (nur) zwischen Staat und Bürger, sondern zwischen den Bürgern. Staatliche Organe verwirklichen diese Werte im Privatleben der Bürger. So agieren sie aus einer Position moralischer Überlegenheit, während die Bürger ständig im Verdacht stehen, gegen Pflichten zu verstoßen, die ursprünglich den Staat banden. Wenn ich einen Vertrag abschließe, einen Mietvertrag oder Arbeitsvertrag, darf ich diskriminieren, nach Geschlecht, nach Herkunft, nach jedem von mir gesetzten Kriterium. Nur der Staat darf mich nicht benachteiligen, weil ihm mein Geschlecht oder meine Herkunft nicht passt. Entfalten die Grundsätze der Nichtdiskriminierung sog. Drittwirkung, gelten sie also zwischen den Bürgern, so hat mir der Staat die Waffe, mit der ich mich gegen ihn verteidigte, entrissen und richtet sie nunmehr gegen mich.

Das ist das Geheimnis des Sozialstaates. Noch bevor die Grundrechte als Werte mit Drittwirkung von Brüssel über uns ausgeschüttet wurden, man denke an die Antidiskriminierungsrichtlinien nach 2000, war der Boden für den moralischen Vorzeichenwechsel zwischen Bürger und Staat bereitet, im Arbeitsrecht, im Verwaltungsrecht. Die Grundrechte hatten ihre Eigenart als Abwehrrechte verloren, und damit hatte der Sozialstaat über den Rechtsstaat gesiegt. Die postmoderne Soziologie konkretisierte immer mehr, in welche Richtung die „soziale Demokratie“, von der Abendroth gesprochen hatte, uns entführen sollte: in Richtung Minderheitenrechte, mit deren Hilfe die Minderheiten moralisch die Mehrheitsmeinung okkupierten.

Werte haben einen moralischen Stellenwert, der nur behauptet ist. Es sind nicht die Theologen, nicht die Philosophen, die über sie bestimmen. Es sind Lobbygruppen im Zusammenspiel mit Juristen. Mögen die Sozialisten in den Fünfzigerjahren noch Proletarier im Sinne gehabt haben, als sie den Sozialstaat auf Verfassungsniveau hoben, ganz schnell waren es sexuelle, ethnische und religiöse Minderheiten, die im Wertesystem die oberen Ränge einnahmen. Wenn sich bei Gerichtsurteilen, in denen es zum Beispiel um Verkehrsdelikte oder um Körperverletzung geht, immer öfter der Eindruck aufdrängt, dass die Rangfolge der „Werte“ in die Rechtsprechung hineinwirkt, so könnte dies am Sieg des Sozialstaats über den Rechtsstaat liegen.

Wenn verletzte Ehre bei der Beurteilung von Morden künftig strafmildernd wirken soll, Fremdenhass aber strafverschärfend, so haben wir den Boden des Rechtsstaats verlassen.

Denn die gegenteiligen Erwägungen sind ganz offensichtlich so zu verstehen, dass Einheimische (die in unserem Wertesystem allein fremdenfeindlich sein können) schlechter gestellt werden als Migranten aus Kulturen mit ausgeprägtem Ehrenkodex, die darüber hinaus überdurchschnittlich von der Umverteilung profitieren. Die Gleichheit vor dem Recht wird aufgehoben, der Staat befreit sich von der Last der Grundrechte und erhebt sich zum Richter über Wert und Unwert.

Schon Ernst Forsthoff bemerkte, dass der Staat seiner ursprünglichen Aufgaben verlustig geht, wenn er sich mit sozialen Fragen beschäftigt. Ganz deutlich erkannte er den „Autoritätsschwund“, der eintritt, sobald der Staat das Sozialleben „selbst gestaltet, einreguliert, ordnet“. Der Staat steht zwar als moralisch überlegen da, das gilt aber nur für eine wertekonforme Politik. Die ursprünglichen Staatsaufgaben, Verteidigung der Grenzen oder Sicherung der inneren Ordnung, werden demgegenüber entwertet. Solange für alle genug da ist, stellt sich die Frage der staatlichen Autorität nicht. Sollte das Sozialprodukt stagnieren oder absinken, tritt allerdings „der eigentliche Ernstfall des Sozialstaates“ ein.

Dieser Fall ist spätestens mit der jüngsten Masseneinwanderung am Horizont zu erkennen. Die illegalen Einwanderer werden in den Umverteilungsmechanismus des Sozialstaats auf der Nehmerseite platziert. Sie sind die Zielgruppe der künftigen „sozialen Demokratie“. Sie bekommen auf der Werteskala des Sozialstaats einen Platz auf höchster Ebene, man darf sie nur in den höchsten Tönen loben, mag auch ihr Verhalten das Gegenteil nahelegen. Und durch den „Überschuss“ junger Männer, die im Arbeitsleben keinen rechten Platz finden, wird die Umverteilung mehr und mehr in Schräglage geraten, während die Autorität des Staates durch deren Gewaltpotential immer direkter in Frage gestellt wird.

Hat sich der Staat schon ganz der Umwandlung des Soziallebens verschrieben? Kann er die Polizei auch gegen massiven Widerstand einsetzen, wie an Silvester in Köln? Oder zieht er sich im Zweifelsfall zurück und wendet Gewalt nur gegen diejenigen an, die keinen Widerstand leisten, gegen die Leistungsträger und Steuerzahler nämlich? Der Sozialstaat steht vor dem Kollaps. Der Rechtsstaat ist angegriffen, er ist außerdem abhängig von der normalen Situation im Land. Steigt der Pegel der Gewalt weiter an, so gerät die Arbeit der Justiz aus den Fugen. Dann werden zunehmend politische Urteile gefällt werden, bis auf der einen oder anderen Seite eine Feinderklärung erschallt.

Dann muss sich der Staat wieder auf seine Kernaufgaben besinnen, Militär und Polizei. Ein Staat, der Gehorsam fordert, ohne Schutz zu bieten, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Kein Mensch braucht einen Staat, der ihm vorschreibt, eine muslimische Frau einzustellen statt einem christlichen Mann, der aber Kinder im Schwimmbad ausländischen Angreiferbanden ausliefert, die vom Steuergeld der Eltern alimentiert werden. Ein solcher Sozialstaat ist das Gegenteil von sozial, er ist asozial. Erhebt der Staat also Anspruch auf Steuern, auf Einhaltung der Gesetze, so muss er wieder für Ordnung sorgen. Dieser Staat wäre kein Sozialstaat mehr, er wäre noch nicht wieder ganz Rechtsstaat. Er wäre natürlich auch kein Obrigkeitsstaat alten Zuschnitts. Dazu ist die staatliche Autorität zu sehr erodiert, der bürgerliche Freiheitssinn zu stark entwickelt. Er wäre aber ein Staat, der entschlossen dafür sorgt, dass die öffentliche Ordnung eingehalten wird. Gegen alle Versuche, Unordnung zu stiften. Dieser Staat wäre ein Ordnungsstaat.

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Dimitrios Kisoudis

Dimitrios Kisoudis

Geboren 1981 in Öhringen/Hohenlohe, studierte Anthropologie, Romanistik und Hispanistik in Freiburg und Sevilla. Seine Magisterarbeit über "Politische Theologie in der griechisch-orthodoxen Kirche" veröffentlichte er 2008 als Buch. Neun Jahre lang hat Kisoudis als Publizist und Dokumentarfilmer gearbeitet, heute ist er politischer Berater im Europäischen Parlament. Weitere Buchveröffentlichungen: Solange das Imperium da ist: Carl Schmitt im Interview mit Klaus Figge und Dieter Groh, Duncker & Humblot 2010. Goldgrund Eurasien: Der neue Kalte Krieg und das Dritte Rom, Manuscriptum 2015. Was nun? Vom Sozialstaat zum Ordnungsstaat, Manuscriptum 2017.