Was ist der Unterschied zwischen Martin Schulz und Victor Orbán? Richtig: Orbán wurde vom Volk gewählt. Die EU-Spitzen indes haben Höheres im Sinn als Völker: die Entmündigung eines ganzen Erdteils

„Wir werden nicht umhinkommen, die Europäische Kommission künftig zu einer echten europäischen Regierung umzubauen“, drohte Martin Schulz am 11. Juli 2016 in einem Artikel für die FAZ. Der Präsident des Europaparlaments präsentierte diesen Plan als Reaktion auf den Brexit und das Erstarken nationaler Parteien in Europa. Tatsächlich sprach er nur aus, was die Politik der Europäischen Kommission schon lange leitet: die Absicht, die nationalen Staaten zugunsten eines europäischen Superstaats zu entmachten.

Die FAZ verbreitete jenen Satz auf Facebook als Meme und kommentierte: „Martin Schulz will das Feld nicht den großen Vereinfachern überlassen.“ Wenn ein führender EU-Politiker ein solches Machtwort spricht, lassen Journalisten gern Gehorsam vorauseilen. Ein Umbau wie der angedrohte verspricht jedem Ungemach, der sich widersetzt. Für diesen Umbau gibt es einen terminus technicus, er lautet „Diktatur“. Ohne jede Polemik: Wenn konstituierte Herrschaft, in diesem Fall diejenige der nationalen Regierungen, zugunsten unkonstituierter Herrschaft aufgehoben wird, ist dieser Begriff allein angebracht.

Die Staatslehre kennt zwei Formen der Diktatur, die kommissarische und die souveräne. In der kommissarischen Diktatur wird eine Verfassung außer Kraft gesetzt, um eben diese Verfassung zu schützen. Grund dafür ist eine Notstandssituation wie innere Unruhen, in der normales Regieren unmöglich geworden ist. Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit werden aufgehoben, bis der Notstand behoben und die normale Lage wiederhergestellt ist. In der souveränen Diktatur wird eine Verfassung außer Kraft gesetzt, um eine neue Verfassung zu etablieren. Die Verfassung, die Konstitution, wird nicht nur kurzzeitig aufgehoben, der Staat ist überhaupt nicht mehr konstituiert, der Diktator strebt souverän einen neuen Staat an. Und in diese Situation geraten wir schleichend.

Kennzeichen der Diktatur ist, dass die vollziehende Gewalt von Kommissaren ausgeübt wird. Diese Kommissare können vom König beauftragt sein, von einer verfassunggebenden Versammlung oder vom Parlament. Im Falle der Europäischen Union sind die Kommissare vom französischen Außenminister eingesetzt worden. 1950 schlug Robert Schuman die Gründung der Hohen Behörde vor, die im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ihre Exekutivgewalt ausüben sollte. Aus ihr ging die Europäische Kommission hervor, ihre Gewalt verselbständigte sich im Laufe der Jahrzehnte zu einer europäischen Exekutiven. Diese Exekutive kennt keinen Souverän, denn es gibt kein europäisches Volk. Und sie ist von den Souveränen Europas, den Staatsvölkern, auch nicht gewählt.

Schon nach der Französischen Revolution waren es Kommissare, die den neuen Zentralstaat in die eroberten Provinzen brachten. Sie beseitigten die Überreste des Feudalsystems und ließen die Wahlen der neuen Administration im Sinne der Revolution verlaufen. Kommissare waren es, die sich um die Finanzen kümmerten und die neue Ordnung aufrechterhielten. Im Zuge des Bürgerkriegs ernannte die Nationalversammlung immer weitere Kommissare und stattete sie mit immer weiter gehenden Vollmachten aus. Bis zum Sturz Robbespierres, schreibt der Staatsrechtler Carl Schmitt 1921 in seiner Untersuchung der Diktatur, war „oft die Hälfte aller Mitglieder des Konvents als Kommissare unterwegs.“ Das letzte Ziel dieser Diktatur bestand darin, die gewachsenen Unterschiede der Provinzen einzuebnen.

Auch das Ziel der Europäischen Kommission ist es, die verschiedenen Vaterländer zum Superstaat zu verschmelzen. Ihre demokratische Legitimität ist fraglich, denn nach der Staatslehre besteht diese Legitimität darin, dass der Souverän namens Volk sich eine Verfassung gibt, in deren Rahmen die demokratische Regierung ihre Geschäfte besorgt. Die EU-Kommissare werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten zwar vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament bestätigt. Doch schon der Präsident der Europäischen Kommission, im Augenblick Jean-Claude Juncker, wird vom Europäischen Rat nominiert und vom Europäischen Parlament gewählt.

Ausgerechnet dieser Kommissar der Kommissare, der Diktator der EU, begrüßte 2015 auf dem Gipfel der Regierungschefs in Riga den vom ungarischen Souverän gewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit den Worten „Hallo, Diktator!“ und ohrfeigte ihn vor laufenden Kameras. Juncker und Schulz sind das Duo Infernale des kommenden europäischen Superstaates, sie überziehen die europäischen Staaten mit einem Netz zentralistischer Politik und rauben ihnen die demokratische Legitimität, indem sie die nationalen Politiker in fremden Zungen sprechen lassen.

So redete Angela Merkel auf der Pressekonferenz am 28. Juli 2016 ganz im Sinne des kommenden europäischen Superstaats. Soeben war Deutschland von einer Serie von Attentaten und Anschlägen heimgesucht worden, für die unter anderem Asylbewerber verantwortlich zeichneten, die über die verwaiste nationale Grenze nach Deutschland marschiert waren. Anstatt aber die Schließung der offenen Grenzen zu verkünden, anstatt dem deutschen Asylrecht wieder Geltung zu verschaffen, verkündete Merkel einen Angriff auf die Freiheitsrechte der deutschen Bürger: Überwachung der Internetkommunikation, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Vernetzung der europäischen Datenspeicherung, ein europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung, ein europäisches Fluggastdatensystem, einheitliches europäisches Waffenrecht, verstärkte Kooperation „mit befreundeten Nachrichtendiensten“.

Ohne dass die nationalen Verfassungen ausdrücklich aufgehoben wären, ist die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten längst erodiert. Durch das Abkommen von Schengen sind die nationalen Grenzen abgebaut worden, das nationale Territorium wurde durchlässig und virtuell. Dabei ist das Territorium oder Staatsgebiet nach der klassischen Drei-Elemente-Lehre eines von drei Grundmerkmalen des Staates. Die anderen zwei Merkmale sind das Staatsvolk, das augenblick drangsaliert, entmündigt und als Souverän entmachtet wird, sowie die Staatsgewalt, die zunehmend ohnmächtig dem Staatsvolk kaum noch dienen kann.

Im Rahmen der Euro-Krise gingen die Parlamente ihres Königsrechts, des Budgetrechts, verlustig. Stark verschuldete Staaten müssen nach dem Fiskalpakt der Kommission den Haushaltsplan fürs nächste Jahr vorlegen, bevor das nationale Parlament darüber befinden darf. Die Entmündigung gilt ebenso für die Nettozahler-Staaten. Der deutsche Steuerzahler haftet für Staats- und Unternehmensanleihen, die die EZB aufkauft, ohne dass der Bundestag jemals dieser Risikoübernahme zugestimmt hätte. Und die Rechtsangleichung innerhalb der EU hat einen Superstaat schon lange vorweggenommen. Worin soll die innere Ordnung eines Staates bestehen, der keine Grenzen, keine Währung, kein Budgetrecht hat und auch keine gewachsenen Rechtsvorschriften?

Die sog. Flüchtlingskrise dient als Vorwand, um die Staaten endgültig in einen europäischen Superstaat zu überführen. Waren früher Unruhen im Volk der Grund dafür, die Verfassung außer Kraft zu setzen, bis die normale Situation wieder hergestellt war, so dient die allgemeine, durch illegale Einwanderer verursachte Unruhe heute dazu, das Volk ruhigzustellen. Die Europäische Kommission tritt als konstituierende Versammlung eines künftigen Staates auf. Wie soll man diese Wendung nennen, wenn nicht „souveräne Diktatur“? Wir leben in einem konstituierten Staat, der dem Grundgesetz verpflichtet ist. Wenn aber nicht mehr die Bundesregierung, sondern eine europäische Exekutive über uns herrscht, haben wir einen neuen Staat. Der ist logischerweise nicht durch das Grundgesetz konstituiert, aber auch nicht durch eine europäische Verfassung.

Zwischen diesem europäischen Staat und dem deutschen Staat kann nur eine Diktatur liegen. Wenn nicht, müssten die europäischen Völker ihre Regierungen vorher dazu ermächtigen, die nationalen Verfassungen zugunsten einer europäischen Verfassung aufzuheben. Eine europäische Regierung, die auf Grundlage nationaler Verfassungen regiert, ist undenkbar. Martin Schulz spricht von „wir“, von den EU-Politikern, die den Umbau zum neuen Staat vornehmen wollen. Fragt sich: Wer ist hier der große Vereinfacher? Martin Schulz? Oder die rechtspopulistischen Parteien, die an den nationalen Verfassungen festhalten?

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Dimitrios Kisoudis

Dimitrios Kisoudis

Geboren 1981 in Öhringen/Hohenlohe, studierte Anthropologie, Romanistik und Hispanistik in Freiburg und Sevilla. Seine Magisterarbeit über "Politische Theologie in der griechisch-orthodoxen Kirche" veröffentlichte er 2008 als Buch. Neun Jahre lang hat Kisoudis als Publizist und Dokumentarfilmer gearbeitet, heute ist er politischer Berater im Europäischen Parlament. Weitere Buchveröffentlichungen: Solange das Imperium da ist: Carl Schmitt im Interview mit Klaus Figge und Dieter Groh, Duncker & Humblot 2010. Goldgrund Eurasien: Der neue Kalte Krieg und das Dritte Rom, Manuscriptum 2015. Was nun? Vom Sozialstaat zum Ordnungsstaat, Manuscriptum 2017.
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