Welcher Flügel ist der konsequentere?

In der AfD gibt es, wie in vielen Parteien, zwei Flügel. Für gewöhnlich gilt ein nationaler Flügel als der rechte, ein liberaler als der linke Flügel der Partei. Man könnte aber auch sagen, die AfD habe einen rechten, freiheitlichen und einen linken, sozialen Flügel. Allerdings nur mit der Einschränkung, dass der freiheitliche Flügel nicht un- oder antisozial ist. Er sieht die soziale Funktion nur besser bei der Gesellschaft aufgehoben als beim Staat.

Zwischen Staat und Gesellschaft, öffentlich und privat zu trennen, darin besteht die Grundunterscheidung der abendländischen Zivilisation. Sie ist aus dem römischen Recht auf uns überkommen, im deutschen Idealismus erhielt sie eine bürgerliche Färbung. Die Gesellschaft ist der Zusammenschluss der Bürger, beginnend bei der Familie, sie ist der Ort des Privatrechtsverkehrs, des Eigentums und des freien Handels.

Der Staat hingegen ist der Gewaltmonopolist, der Zwingherr, der darauf achtet, dass die Bürger ihren Raum der Freiheit nicht überschreiten, damit private Differenzen (Religion, Eigentum) sich nicht zu politischen Feinderklärungen auswachsen. Der Staat verhindert den Bürgerkrieg, aus dieser Aufgabe ist er nach den Religionskriegen im 17. Jahrhundert entstanden, in dieser Aufgabe besteht sein wichtigster und vielleicht sogar einziger Sinn. Er soll keineswegs in die Abläufe des gesellschaftlichen Lebens eingreifen.

„Sozialfunktion und Macht schließen einander aus“, schrieb der konservative Verwaltungsrechtler Ernst Forsthoff 1954, vor dem aufkommenden Sozialstaat warnend. Was geschieht, wenn der Gewaltmonopolist die soziale Funktion usurpiert, brachte der Musterschüler von Carl Schmitt folgendermaßen auf den Punkt: „Ein Staat, der sich der sozialen Bedürftigkeit seiner Untertanen zur Steigerung seiner Herrschaftsgewalt bedient, erfüllt die Merkmale eines nun wirklich totalen Staates […]. Die in Herrschaft konvertierte soziale Funktion stellt die Perfektive aller unter heutigen Voraussetzungen denkbaren Herrschaft dar.“ [1]

Der Sozialstaat ist der totale Staat. Er hebt die Trennung zwischen Staat und Gesellschaft auf, und zwar so: er macht Anspruchsrechte aus den Grundrechten, die normalerweise eine Freiheitssphäre des Bürgers gegen die staatliche Gewalt abgrenzen. Im Sozialstaat hat der Bürger ein Recht darauf, auf Kosten der Mitbürger am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dieses Recht setzt der Staat für ihn durch. Je weiter der Sozialstaat voranschreitet, desto abhängiger wird der Bürger, desto mehr Bürger werden vom Staat abhängig. Am Ende, und dieses Ende haben wir erreicht, wird sichtbar, dass der Sozialstaat kein Auffangnetz im Notfall ist, sondern dass er vielmehr jeden jederzeit in seine Fäden verstrickt, so dass man kaum noch abschätzen kann, wie die Gesellschaft ohne staatliche Umverteilung aussehen würde. [2]

In früheren Zeiten, in traditionellen Gesellschaften, lag die Sozialfunktion in erster Linie bei der Familie. In der Großfamilie wurden die vielen Kinder mit eigenen Mitteln aufgezogen, die Alten von diesen Kindern später im eigenen, einmal zu erbenden Haus gepflegt. Bekamen Eltern ein behindertes Kind, so bedeutete dies natürlich gewisse Einschränkungen, manchmal auch einen Schicksalsschlag, aber angesichts des Kinderreichtums konnten die Familie und die Dorfgemeinschaft auch solche Schicksalsschläge auffangen. Wenn eine Familie heute ein oder zwei Kinder hat, weil beide Elternteile wegen hoher Steuern arbeiten müssen, ist dieses eine oder sind diese zwei Kinder auf sich selbst gestellt. Sie erben womöglich nicht einmal ein Eigenheim und sind im Falle von Armut auf den Staat angewiesen, der diese Armut wiederum eher reguliert, als sie zu beheben.

Der Sozialstaat ist der natürliche Gegner der Familie, das ist seit Jahrzehnten ein Gemeinplatz in der alt-konservativen und libertären Literatur. Er führt zu unnötig zerstörten Familien, weil er familiäre Trennungen durch allerlei staatliche Leistungen begünstigt und Solidarität durch Zusatzzahlungen zerstört. [3] Selbstverständlich verlangt der Sozialstaat für seine Leistungen eine Gegenleistung. Nach all den kleinen Bestechungen folgt schließlich die große Erpressung. Der Staat setzt ein riesiges ideologisches Programm in Gang, dem sich niemand entziehen kann, ohne beschimpft oder kriminalisiert zu werden und seine berufliche Existenz aufs Spiel zu setzen. An seinen staatlichen Schulen installiert er ein Umerziehungsprogramm, in dem gelehrt wird, dass es keine Geschlechter gebe und die Familie nicht die Keimzelle unserer Gesellschaft sei, sondern ein „soziales Konstrukt“.

Schon der Chefideologe des Sozialstaats, Wolfgang Abendroth, gab nach Inkrafttreten des Grundgesetzes offen zu, dass es beim Sozialstaat darum gehe, die bürgerliche Eigentumsordnung zu zersetzen und die „soziale Demokratie“ der Zukunft zu inaugurieren. [4] Um diesen Sozialstaat in Verfassungsrang zu versetzen, behauptete der Sozialist Abendroth, Artikel 20 und 28 Grundgesetz sähen die BRD als einen solchen Staat vor. Forsthoff entgegnete, der Sozialstaat habe keinen Verfassungsrang, sondern sei höchstens eine Aufgabe der Verwaltung. [5]

Es war die abendrothsche Interpretation des Grundgesetzes, die das Bundesverfassungsgericht 2012 zu einer folgenschweren Entscheidung verleitete. Das Gericht beschloss, die Geldleistungen für Asylbewerber seien drastisch zu erhöhen, und verwies dabei auf die Grundrechte, die angeblich Teilhaberechte seien:

„Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.“ [6]

Der Sozialstaat schadet also nicht nur der Familie, er schadet auch dem Vaterland. Wer in Somalia oder Eritrea überschlug, ob sich der Schleuserlohn nach Europa auszahle, konnte nun genau gegenrechnen. Hatten 2011 noch 53.347 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt, so waren es 2012 schon 77.651 und 2013 dann 127.023. Vergleichen wir die Jahre 2011 und 2015, so sprechen wir über einen Anstieg der Anträge von 900 Prozent. Die von Sozialdemokraten wie Abendroth verabscheute „Sekurität der Bourgeoisie“ ist verloren, der Sozialstaat vollendet. Wir können alle sehen, was das Ergebnis ist, wenn der Staat die soziale Funktion der Gesellschaft entreißt und selbst übernimmt.

Für die freiheitliche Position liegt das Soziale bei der Gesellschaft. Genau darin besteht der Sinn der „sozialen Marktwirtschaft“. „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch“, sagte bekanntlich Ludwig Erhard. Auch wenn das Wörtchen „sozial“ in beiden steckt, im Sozialstaat und der sozialen Marktwirtschaft, der Gegensatz könnte größer nicht sein. Für die Sozialstaatler ist das Soziale etwas, das der Staat gegenüber einer asozialen Gesellschaft erst durchsetzen muss. Für die sozialen Marktwirtschaftler ergibt sich das Soziale aus dem Erfolg der Volkswirtschaft, von dem die Arbeiter ebenso profitieren wie die Unternehmer. Was der Wirtschaft nützt, ist auch für das Vaterland gut.

Das heißt nicht, dass sich der Staat völlig aus der Wirtschaft herauszuhalten habe. Er darf dort steuernd eingreifen, wo seine politische Funktion berührt ist, wo seine Souveränität in Gefahr gerät. Leider hängen aber manche Konservative immer noch der Vorstellung an, das Volk sei nicht die Grundlage, sondern das Erzeugnis des Staates. Demnach gibt es kein Sozialleben, wenn der Staat es nicht herstellt. Für solche Sozial-Nationalen lässt sich das Scheitern des Sozialstaats nicht an der Geschichte der letzten 70 Jahre ablesen. Es gebe vielmehr eine Erfolgsgeschichte des Sozialstaats, die durch Masseneinwanderung wie durch ein Natureignis von höherer Gewalt plötzlich gefährdet wird.

Die Sozial-Nationalen betrachten die Freiheitlichen als Opportunisten oder Konformisten, weil sie die Fehler unserer Sozialordnung dem Neoliberalismus anlasten. Dabei entgeht ihnen, dass die Freiheitlichen sie ebenso dem herrschenden Lager, dem linken Mainstream zurechnen, in dem ‚deficit spending’ als Quell der Fruchtbarkeit betrachtet wird, obwohl es in Wirklichkeit nur zu Blasenbildung und politischer Unsouveränität kommt, wenn der Staat seine Ausgaben durch Schulden finanziert, um vorgeblich Gutes zu tun.

Ein Kompromiss zwischen beiden Flügeln der AfD könnte darin bestehen, dass man wirtschaftliche Fragen außen vor lässt und sich auf die politische Frage der Masseneinwanderung konzentriert. Wie genau das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft zu regeln ist, klären wir dann „nach der Revolution“. Es geht aber nicht nur um eine Richtungsentscheidung für die Zukunft, es geht um die korrekte Diagnose und somit darum, ob wir unsere Probleme überhaupt sinnvoll behandeln. Nun könnte man sagen, ganz unabhängig davon, wie es um den Sozialstaat stehe, gebiete der Realitätssinn, sich für ihn einzusetzen, weil er bei den Wählern gut ankomme. Das gilt aber nur so lange, bis man die Wahlen gewonnen hat. Ab diesem Punkt wird es unrealistisch sein, mit Umverteilung und „Teilhabe“ die Gesellschaft zu erneuern.

Ob der Sozialstaat die Ursache oder der Katalysator für die jüngste Masseneinwanderung ist oder ob er vielmehr eine durch sie gefährdete Errungenschaft ist, das ist ein fundamentaler Unterschied. Es ist freilich denkbar, dass beides zutrifft. Aber dann müssen die Sozial-Konservativen den Nachweis erbringen, dass eine alternative Geschichte des Sozialstaats nicht nur denkbar gewesen wäre, sondern weiterhin möglich ist. Die freiheitliche Position hat die jüngere Historie auf ihrer Seite, der „sozialen“ bleibt nur kontrafaktische Geschichtsschreibung.

[1] Ernst Forsthoff: Verfassungsprobleme des Sozialstaats. In: Ders.: Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit. Aufsätze und Essays. Darmstadt 1968. S. 145-164. Hier: S. 150 f.

[2] Bertrand de Jouvenel: Die Ethik der Umverteilung. München 2012. Original von 1951.

[3] Vgl. die amerikanische Debatte um die „welfare queens“. S.a. Jörg Guido Hülsmann: Wie der Staat die Familien zerstört. http://www.misesde.org/?p=2071 Theodore Dalrymple: Der Untergang Europas. Grevenbroich 2016. Milton Friedman: Free to Choose. A Personal Statement. Orlando u.a. 1990. S. 110. Original von 1979.

[4] Wolfgang Abendroth: Zum Begriff des demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: In: Forsthoff: Rechtsstaatlichkeit. S. 114-144. Hier: S. 115. Zuerst veröffentlicht 1954.

[5] Ernst Forsthoff: Begriff und Wesen des sozialen Rechtsstaates. In: Ders.: Rechtsstaatlichkeit. S. 165-200. Hier: S. 166 und 185. Zuerst veröffentlicht 1954. Man sieht schon an den Daten der relevanten Veröffentlichungen, dass die Debatte in wenigen Jahren entschieden war und seither nie mehr auf dem Niveau diskutiert wurde, das sie verdient.

[6] http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/ls20120718_1bvl001010.html

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Dimitrios Kisoudis

Dimitrios Kisoudis

Geboren 1981 in Öhringen/Hohenlohe, studierte Anthropologie, Romanistik und Hispanistik in Freiburg und Sevilla. Seine Magisterarbeit über "Politische Theologie in der griechisch-orthodoxen Kirche" veröffentlichte er 2008 als Buch. Neun Jahre lang hat Kisoudis als Publizist und Dokumentarfilmer gearbeitet, heute ist er politischer Berater im Europäischen Parlament. Weitere Buchveröffentlichungen: Solange das Imperium da ist: Carl Schmitt im Interview mit Klaus Figge und Dieter Groh, Duncker & Humblot 2010. Goldgrund Eurasien: Der neue Kalte Krieg und das Dritte Rom, Manuscriptum 2015. Was nun? Vom Sozialstaat zum Ordnungsstaat, Manuscriptum 2017.