Subsidiarität ist ein sympathischer Grundsatz, gegen den niemand etwas haben kann. Er kommt aus dem katholischen Naturrecht und besagt, dass eine höher stehende Ordnung sich in die Belange einer tiefer stehenden Ordnung einmischen darf, wenn diese damit nicht mehr zurechtkommt.

Subsidiarität setzt also eine Hierarchie öffentlicher Ordnungen voraus. Diese Stufenleiter hat zwei Voraussetzungen. Erstens steht die politische Ordnung in Beziehung zu einer ewigen Ordnung. Denn nur dann ist davon auszugehen, dass die höhere Ordnung in die niedere Ordnung eingreifen kann, ohne Schaden anzurichten oder die Ordnung im Allgemeinen zu stören.

Zweitens setzt Subsidiarität voraus, dass die Grundlage der Gesellschaft heil ist. Wenn nämlich die Familien zerstört sind, die Gemeinden unsolidarisch, die Regionen ohne gewachsene Gewohnheiten, dann gibt es keinen Grund, warum der Inhaber der letzten Macht, der Souverän, die unteren Ordnungen in Ruhe lassen soll. Dann läge es nahe, die verzerrte untere Ordnung zu gestalten, zu regulieren und ihr nur die Aufgabe zu lassen, diese Regulierungen umzusetzen.

Subsidiarität ist ein Grundsatz der Europäischen Union, sie ist in Artikel 5 des Vertrags über die EU festgehalten. Die Subsidiarität ist deshalb so bekannt geworden, weil unter den Gründervätern der EU auch Katholiken waren, denen ein Europa nach dem Vorbild des Heiligen Römischen Reichs vorschwebte. Noch heute steht in den Rechtsakten der EU die Anrufung der Subsidiarität, auch wenn regelmäßig ihr Gegenteil damit gerechtfertigt wird.

Die immer wiederkehrende Begründung für europäische Rechtsakte lautet: Dieses und jenes könne auf europäischer Ebene besser geregelt werden als auf nationaler Ebene. Oft argumentiert die Kommission mit den offenen Grenzen, die es erschwerten, ein bestimmtes Produkt national zu regulieren, d.h. Standards für seine Beschaffenheit und seine Handelbarkeit festzulegen, weil ja jedes Produkt unbeaufsichtigt von einem Mitgliedstaat in den anderen gelangen könne.

Von der Frage abgesehen, inwieweit es überhaupt Aufgabe des Gesetzgebers ist, solche Standards festzulegen – schon das Argument läuft ins Leere, weil es die unteren Ordnungen leugnet, weil es in diesem Fall auf einer Verneinung der Nationalstaaten aufbaut und nicht auf einem natürlichen Verhältnis der Staaten zur Union.

Das Argument lautet: Ihr Mitgliedstaaten müsst den Handel mit Kraftfahrzeugen oder die Migration von Armutseinwanderern in unsere Hände legen, weil wir euch die Grenzen weggenommen haben. Es stellt keine Störung der unteren Ordnung fest, die es nötig macht, dass die höhere Ordnung ihr beisteht. Es stellt vielmehr fest, dass die untere Ordnung als solche nicht mehr besteht. So verwirklicht die EU ihr Recht top-down statt bottom-up, wie es bei echter Subsidiarität der Fall wäre.

Viele Konservative fordern ein subsidiäres Europa, auch deshalb, weil der Gedanke an eine heile Welt ein gewisses Wohlbefinden hervorruft. Überprüfen wir die gedanklichen Voraussetzungen.

Subsidiarität ist ein Verhältnis zwischen gewachsenen Grundordnungen und einer legitimen Spitze der Macht. Die unteren Ordnungen der Subsidiarität sind Familie, Gemeinden in Selbstverwaltung oder Genossenschaften, wie sie Otto von Gierke in seinem monumentalen Werk zum Genossenschaftsrecht untersucht hat. Die oberen Ordnungen der Subsidiarität sind echte Bünde wie die Schweizer Eidgenossenschaft oder personale Machthaber wie der Römische Kaiser, die den unteren Ordnungen im Störfall beistehen (Latein: subsidium).

Der Nationalstaat dagegen ist keine sinnvolle Spitze der Subsidiaritäts-Pyramide. Er beruht wie keine politische Ordnung vor ihm auf Zentralisierung von Recht, Macht und Gewalt, auf Planierung von Traditionen und Abschaffung von Gewohnheitsrecht. Der Nationalstaat lässt den Regionen und Gemeinden kaum Spielraum zur Selbstverwaltung. Er erhebt sogar die Steuern zentral und verteilt Finanzen um.

Der Nationalstaat taugt aber auch nicht zu einer unteren Ordnung der Subsidiarität in der Europäischen Union. Er konkurriert mit der EU um die Gesetzgebung. Und deshalb will ihn die EU ausschalten – um selber alles zu zentralisieren und vereinheitlichen.

Das „Europa der Regionen“ war ein Konzept, den gewachsenen Regionen eine europäische Zentrale gegenüberzustellen und so die Zentralisierungstendenzen des Nationalstaats auszuschalten. Aber dieses Konzept konnte sich nicht durchsetzen, weil die Regionen aus dem Konkurrenzkampf zweier Zentralisten nur als Verlierer hervorgehen konnten. Im Europa von heute sind traditionell verwurzelte Regionen wie Bayern, das Baskenland oder Kreta die Ausnahme.

Die meisten Regionen sind zunehmend Boden von Migration, deren Bewohner kein einheitlicher Wille mehr vereint. Und die Subsidiarität ist kein tragfähiger Grundsatz, wo dieser Wille fehlt.

Wer sich heute auf Subsidiarität beruft, muss also folgendes tun: 1. Er muss nachweisen, dass die unteren Ordnungen noch über Gewohnheitsrecht und Tradition verfügen und nicht nur untere Verwaltungseinheiten der Massendemokratie sind. 2. Er muss eine obere Ordnung benennen, die über übergeordnete Gewalt verfügt, diese aber im Regelfall nicht anwendet. 3. Er muss die Ordnungen einander so zuordnen, dass der Beistand ein erwünschter Ausnahmefall bleibt.

Skepsis ist angebracht. Es ist gut möglich, dass Subsidiarität nach den großen Planierungen der Massendemokratie im 20. Jahrhundert kein realisierbarer Grundsatz mehr ist, weil die unteren Ordnungen weder über Gestaltungs- noch über Widerstandskraft und die oberen Ordnungen weder über Legitimität noch über Selbstbeschränkung verfügen. Wenn das stimmt, wird man neu nachdenken müssen.

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Dimitrios Kisoudis

Dimitrios Kisoudis

Geboren 1981 in Öhringen/Hohenlohe, studierte Anthropologie, Romanistik und Hispanistik in Freiburg und Sevilla. Seine Magisterarbeit über "Politische Theologie in der griechisch-orthodoxen Kirche" veröffentlichte er 2008 als Buch. Neun Jahre lang hat Kisoudis als Publizist und Dokumentarfilmer gearbeitet, heute ist er politischer Berater im Europäischen Parlament. Weitere Buchveröffentlichungen: Solange das Imperium da ist: Carl Schmitt im Interview mit Klaus Figge und Dieter Groh, Duncker & Humblot 2010. Goldgrund Eurasien: Der neue Kalte Krieg und das Dritte Rom, Manuscriptum 2015. Was nun? Vom Sozialstaat zum Ordnungsstaat, Manuscriptum 2017.