Eine reaktionäre Nachlese der Geschichte

Die heutige Vorstellung davon, was rechts und was links ist, ist von der Umerziehung bestimmt. Sie ist definiert durch die Nachkriegslage, als der Westen einen falschen Sonderweg der deutschen Nation perhorreszierte und der Osten den Sozialismus von Schuld reinwusch. Westen und Osten bastelten also ein Schreckbild, das mit der Gegnerschaft zur allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begann und in der Gegnerschaft zum Bolschewismus endete.

Wer diese Geschichte revidiert, rührt an Tabus. Aber diese Geschichte muss revidiert werden, denn sie hat schwere Folgen für das politische Verhalten der Deutschen. Erstens verhindert sie bis heute, dass wir den Sozialismus gedanklich bewältigen, indem sie vorgibt, der Nationalsozialismus sei kein Sozialismus gewesen, sondern eine rechtsextreme Ideologie. Zweitens treibt sie Leute, die Widerwillen gegen die herrschende linke Ideologie empfinden, aber geistesgeschichtlich unbeleckt sind, immer wieder in die Nazi-Ecke. So wird der Nazi-Vorwurf zur self-fulfilling prophecy.

Fangen wir also an mit der Richtigstellung. Die Links-rechts-Unterscheidung stammt bekanntlich aus der nachrevolutionären Nationalversammlung, wo der Adel und die Monarchisten rechts von der Präsidentenbühne saßen und bürgerliche Nationalisten wie  Jakobiner, die Vorgänger der Sozialisten, auf der linken Seite. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums versammelten sich die Feinde der Französischen Revolution.

Deutschland war von dieser Unterteilung erst einmal nicht betroffen. Der deutsche Konservatismus, also die Theorie der deutschen Rechten, entstand in der Verarbeitung von Geschehnissen aus dem Ausland. Friedrich von Gentz, Beamter am preußischen Hof, studierte und übersetzte Edmund Burkes „Betrachtungen über die Französische Revolution“. Das 1790 erschienene Buch des britischen Liberalen ist die „Bibel“ der aufkommenden Rechten.

Gentz ist der erste deutsche Rechte. Nach Jahren der Rastlosigkeit wurde er Berater Metternichs. Die Revolution war in den Napoleonischen Kriegen ins Stocken geraten, die Gegenrevolution gewann an Fahrt. Am Wiener Kongress nahm Gentz als Protokollführer teil, er wurde Metternichs staatstheoretischer Ghostwriter und entwickelte eine Theorie, derzufolge Europa auf einem Gleichgewicht der Machtverhältnisse beruhte. Dieses Gleichgewicht hatten Fürsten zu verantworten, die aufgrund der hergebrachten Legitimität ihrer Dynastien herrschten.

Für Revolutionen war in dieser Theorie ebenso wenig Platz wie für nationale oder demokratische Legitimität. Der Nationalismus war vielmehr eine Ideologie, die im Vorfeld der Französischen Revolution auf der linken Seite des politischen Spektrums eine wichtige Rolle gespielt hatte. Der Chefideologe der Revolution Abbé Sieyès hatte 1789 das Manifest des Nationalismus formuliert, das Pamphlet „Was ist der Dritte Stand?“. Darin erhob er das Bürgertum, den nach Klerus und Adel dritten Stand in der alten Ordnung der feudalen Monarchie, zum alleinigen Träger der Nation. In der Nation waren nun alle gleich, ohne Standesschranken oder Wahlbeschränkung. Und gegen diese – damals schon völkisch gefärbte – Gleichmacherei setzten Metternich und sein Sekretär die Restauration.

In der Restauration wurden linke Demagogen wie der Turnvater Jahn ins Gefängnis gesteckt. Friedrich Ludwig Jahn war auch Vater des völkischen Nationalismus. Wie Ernst Moritz Arndt vertrat Jahn eine ins Germanische ausschweifende Deutschtümelei, die auf Rasse aufbaute und u.a. gegen Juden gerichtet war.

Diese linksradikalen Autoren müssen als Stammväter jener Linie gelten, die im Nationalsozialismus ihr Ziel fand. Im 19. Jh. wäre niemand auf die Idee gekommen, diese Autoren unter „rechts“ zu rubrizieren. Das hätte auch keinen Sinn ergeben, denn die Rechte stand für das Gegenteil dessen, wofür diese Nationalisten standen, nämlich für Tradition statt für Fortschritt, für geordnete Anarchie statt für den zentralisierten Nationalstaat, für das Heilige Römische Reich statt für eine germanisch-deutsche Nation.

Was die deutsche Rechte angeht, sind zwei Unterscheidungen zu treffen. Erstens ist zwischen einer gemäßigten und einer radikalen Rechten zu unterscheiden. Die gemäßigte Rechte hat mit revolutionären Zuständen und dem modernen Staat ihren Frieden gemacht. Sie hält nicht am Feudalismus fest, nicht am untergegangen Reich, sondern betreibt mit staatlichen Mitteln eine pragmatische Politik, ohne lange nach den Legitimitätsgrundlagen dieser Politik zu fragen. Diese gemäßigte Rechte wird repräsentiert durch die staatskonservativen Kreise um den preußischen Ministerpräsidenten Otto von Manteuffel im Preußen der 1850er-Jahren.

Daneben gab es eine radikale Rechte, die an feudalen, vormodernen Grundsätzen festhielt. Sie wurde repräsentiert durch die hochkonservativen Kreise um die Gerlach-Brüder, ihr Organ war die Kreuzzeitung. Dynastische Legitimität und Gottesgnadentum waren die Grundsätze der Hochkonservativen, die den Machtmitteln des zentralisierten Staates gegenüber misstrauisch blieben. Ernst Ludwig von Gerlach war für eine großdeutsche Kleinstaaterei und konnte seinem Zögling Bismarck nie verzeihen, dass er einen kleindeutschen Zentralstaat gründete und sich so zum gemäßigten Staatskonservativen mauserte. Die Erbitterung ging so weit, dass sich Gerlach – als Protestant! – der neu gegründeten Zentrumspartei anschloss, um Bismarck im Kulturkampf zu bekämpfen.

Und hier ergibt sich ein weiterer Unterschied in der deutschen Rechten, nämlich zwischen Katholiken und Protestanten. Die Protestanten lehnten das römische Recht ab und interessierten sich für „christlich-germanische“ Auffassungen des Rechts. Die Katholiken hingegen orientierten sich am römischen und am kanonischen Recht und bezogen daher Auffassungen, die sie auch in Frontstellung gegen den Staat bringen konnten, wie etwa im Kulturkampf, als sie gegen anders lautende Gesetze die Vorschriften des kanonischen Rechts der Kirche verteidigten.

Diese beiden Trennlinien zwischen radikaler und gemäßigter Rechter bestanden noch in der Weimarer Republik. Franz von Papen kann als radikaler, hochkonservativer Rechter gelten, der dem modernen Staat grundsätzlich skeptisch gegenüberstand. Diese reaktionäre Rechte dachte die Kompetenzen des Staates von seiner Legitimität her, seiner Berechtigung. Eine wirtschaftliche oder soziale Gestaltungsrolle wiesen sie dem Staat nicht zu, wo sich dieser nicht mehr auf Dynastie oder Gottesgnadentum berufen konnte. Deshalb nannte Hermann Heller, ein sozialdemokratischer Staatsrechtler und Zeitgenosse Papens, diese Denkrichtung auch „autoritären Liberalismus“. Das ist nicht ganz gerecht, trifft aber die freiheitliche Gemeinsamkeit zwischen Reaktion und Liberalismus im Kern.

Als gemäßigter, staatskonservativer Rechter lässt sich hingegen Kurt von Schleicher betrachten. Schleicher dachte pragmatisch und wies dem Staat größere Gestaltungsmacht über die Gesellschaft zu, weshalb er gute Kontakte zu den Gewerkschaften pflegte. Schleicher stammte aus preußischer Offiziersfamilie und versuchte als Reichskanzler, Hitler unter Inkaufnahme einer Querfront mit linken Nationalsozialisten zu verhindern. Das Staatsethos und den Charakter hatte er Papen voraus, der nicht lange zögerte, die Macht an Hitler abzutreten.

Das mag die historische Wahrheit sein, aber was sollen wir damit anfangen?

Nun, zunächst einmal lässt sich reaktionär nicht zu nationalsozialistisch steigern. Diese Steigerung ist geistesgeschichtlich falsch. Als Paradebeispiel des radikalen Rechten kann Carl Ludwig von Haller gelten, dessen „Restauration der Staatswissenschaft“ von den Nationalisten beim Wartburgfest mit dem Ausruf „Der Gesell will keine Verfassung des Deutschen Vaterlandes!“ verbrannt wurde.

Haller vertrat einen Patrimonialstaat, der streng privatrechtlich konstruiert war. Der König ist Eigentümer des Landes, die Herrschaftsbeziehungen beruhen auf Privateigentum, so dass von einem Staat im engeren Sinne nicht die Rede sein kann. In den letzten Jahren wurde Haller als Vorgänger des Libertären Hans-Hermann Hoppe wiederentdeckt, der dem staatlichen Irrwitz unserer Zeit eine Privatrechtsgesellschaft der freien Eigentümer entgegensetzt.

So hält die historische Rechte viele Erkenntnisse bereit, die in unserer Lage hilfreich sein könnten. Staatliche Kompetenzen müssen immer an die Legitimität des Staats rückgebunden sein. Je fragiler die Rechtfertigung des Staates, desto minimaler seine Befugnisse. Auf keinen Fall hat der Staat des 21. Jh. eine Rechtfertigung dafür, das Privatleben seiner Bürger schematisch zu regulieren, wie das der totale Staat im letzten Jahrhundert tat und wie das bis heute jeder Sozialstaat tut.

Kleinere politische Gebilde sind näher an Traditionen, Bräuchen und Gewohnheitsrechten als Nationalstaaten oder Superstaaten wie die EU. Je besser gewachsene Strukturen wie Familie, Gemeinde oder Region zur Geltung kommen, desto freiheitlicher wird auch der Staat sein. Wo keine gesunde Grundlage vorhanden ist, kann eine konservative Ordnung im Wortsinn gar nicht mehr bestehen, dort können höchstens unter liberalen Bedingungen neue Ordnungen entstehen.

Heute kommen immer mehr Gesetze über uns, die weitschweifig sind, redselig und so konkret, dass sie bald veralten, weil sich nur wenige Fälle unter sie subsumieren lassen. Der Staat hat in diesen Gesetzen häufig eine Rolle, die man schlechterdings „illegitim“ nennen muss. Die ganze Antidiskriminierungsgesetzgebung fällt darunter. In Zeiten wildgewordener Staatsmacht gilt es, sich zu erinnern, dass wir mit dem römischen und dem kanonischen Recht noch Quellen haben, die Orientierung bieten. Auch das bürgerliche Recht kann als eine solche historische Rechtsquelle gelten, die eine Überformung römischer Rechtsvorstellungen im bürgerlichen Zeitalter bietet.

Die Rechte kämpft immer gegen die Revolution. Revolutionen finden heute aber im Kleinen statt, unbemerkt von der Öffentlichkeit. Antidiskriminierung ist eine solche Revolution, eine Gleichmacherei des Ungleichen. Revolutionen kann man aber nicht mit der Gleichmacherei von gestern bekämpfen. Machen wir uns also frei von den Richtungsvorgaben der Nachkriegszeit.

 

Picture by http://www.ahneninfo.com/de/genealogien/hallerkarl.htm (public domain) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:KarlLudwigHaller.jpg

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Dimitrios Kisoudis

Dimitrios Kisoudis

Geboren 1981 in Öhringen/Hohenlohe, studierte Anthropologie, Romanistik und Hispanistik in Freiburg und Sevilla. Seine Magisterarbeit über "Politische Theologie in der griechisch-orthodoxen Kirche" veröffentlichte er 2008 als Buch. Neun Jahre lang hat Kisoudis als Publizist und Dokumentarfilmer gearbeitet, heute ist er politischer Berater im Europäischen Parlament. Weitere Buchveröffentlichungen: Solange das Imperium da ist: Carl Schmitt im Interview mit Klaus Figge und Dieter Groh, Duncker & Humblot 2010. Goldgrund Eurasien: Der neue Kalte Krieg und das Dritte Rom, Manuscriptum 2015. Was nun? Vom Sozialstaat zum Ordnungsstaat, Manuscriptum 2017.
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