Marcus Pretzell deckt die Hintergründe der EU-Politik auf

Die Europäische Union hat eine Wahnidee ins Zentrum ihrer Gesetzgebung gerückt, die Diskriminierung. Eigentlich heißt „Diskriminierung“ nichts anderes als Unterscheidung. Im Alltag treffen wir tausendfach Unterscheidungen. Die EU tut aber so, als wäre dies zutiefst unmoralisch.

Der Gleichheitssatz unserer Verfassung meint, dass wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich behandelt wird. Wichtig ist nur, dass der Staat die Staatsbürger nicht ohne Rechtfertigung ungleich behandelt, dass er nicht dem einen Bürger mehr Rechte zugesteht als dem anderen, dass sich seine Gesetze auf alle Bürger gleichermaßen beziehen. Denn alle Bürger sind gleich vor dem Gesetz, vor dem Gesetzgeber und auch vor der Verfassung.

Die Europäische Union schießt mit ihrer Vorstellung von Gleichheit weit übers Ziel hinaus. Ob ein Staat bestimmte Staatsbürger wegen deren Herkunft oder Religion schlechter behandelt oder ob ein Verkäufer mit bestimmten Verbrauchern wegen ihres Wohnorts keinen Vertrag abschließen will, das ist der EU gleich. Sie nennt beides „Diskriminierung“.

In Artikel 18 verbietet der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten „aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ zu diskriminieren. Lustigerweise führt der Artikel nicht einmal aus, wem dieses Verbot gilt. Diskriminierung wird zu einem moralischen Verstoß erhoben, der totalitäre Staaten mit normal berechnenden Händlern gleichsetzt.

Die Kommission hat zum Beispiel im letzten Juli eine Verordnung vorgeschlagen, um die Diskriminierung von EU-Kunden durch so genanntes Geoblocking zu beenden. Diese Verordnung wird gerade im Europäischen Parlament bearbeitet.

Geoblocking ist die Sperrung von Internetinhalten in bestimmten Staatsgebieten. Solche Sperren können lästig sein, wenn etwa YouTube Videos sperrt, weil die gesetzliche Verwertungsgesellschaft GEMA eine Vergütung pro Video fordert, wie in der Vergangenheit geschehen. Internetsperren können sogar eine unzulässige Zensur darstellen, wenn nicht private Anbieter, sondern Staaten ganze Webseiten oder -dienste sperren, so wie China etwa Facebook sperrt oder Skype.

In keiner Weise haben allerdings quasi-staatliche Institutionen wie die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament ein Recht dazu, Privatanbietern vorzuschreiben, wem sie ihre Produkte zugänglich zu machen haben. Aber genau das möchte die neue Verordnung tun. Sie möchte Anbieter im europäischen Binnenmarkt zwingen, ihre Produkte allen Bürgern innerhalb des Binnenmarktes zugänglich zu machen. Allerdings sind Staatsbürger oder Einwohner nicht gleich Kunden. Staatsbürger stehen in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis der Unterordnung zum Staat, Kunden sind wie Anbieter Privatleute, zwischen denen Vertragsfreiheit besteht.

Wenn ein Unternehmen Kunden aus bestimmten Staaten ausschließt, wird es dafür gute Gründe haben. Denn Unternehmen arbeiten gewinnorientiert und schließen selten aus Bosheit oder Sadismus aus. Meistens spielen Fragen der Lizenzierung eine Rolle. Wenn die Nachfrage in den blockierten Ländern steigt, so steigt allerdings auch der Druck auf den Anbieter, wächst der Anreiz, eine Lösung für die Lizenzfrage zu finden. Keinesfalls können die europäischen Politiker par ordre du mufti beschließen, wer mit wem Verträge zu schließen hat.

Das ganze Diskriminierungs-Unrecht der EU behandelt Ungleiches gleich und Gleiches ungleich. Es behandelt Unternehmen, als wären sie Staaten, und Kunden, als wären sie die Staatsbürger jener Unternehmen. Und ständig hebt das EU-Recht in seinen Richtlinien bestimmte Gruppen von Bürgern, Frauen und ethnische oder religiöse Minderheiten als besonders schützenswert heraus und weist ihnen eine Sonderbehandlung zu, obwohl sie doch eigentlich gleiche Bürger sind. Gerade unter dem Regime der Antidiskriminierung sind manche gleicher als andere.

Es ist Zeit für deutliche Worte. Wen ich in meinem Privatleben, in meinem Privatrechtsverkehr, wie behandle und aufgrund welcher Kriterien, das ist einzig und allein meine Sache. Wir diskriminieren täglich, und das ist auch gut so. Ich habe Sie nicht zu meiner Hochzeit eingeladen, dadurch habe ich Sie diskriminiert. Das tut mir leid, aber ich kenne Sie nicht persönlich, und die Plätze waren begrenzt. Ich kaufe meine Butterbrezel bei Bäcker Max und diskriminiere Bäcker Moritz. So ist das Leben. Moritz hat sich noch nie darüber beklagt, sollte die Europäische Union das für ihn tun?

Wir brauchen ein Recht auf Diskriminierung. Das heißt nicht, dass wir statt Antidiskriminierungsgesetzen nun ebenso unsinnige Diskriminierungsgesetze verabschieden sollten. Es heißt einfach nur dies: Diskriminierung ist ein Recht, das uns von Natur aus gegeben ist, ein Naturrecht. Sagen wir also endlich „Nein“ zu allen pseudo-moralischen Erpressungen, die im Kostüm der Anti-Diskriminierung daherkommen. Und sagen wir „Ja“ zu einem Europa der Freiheit.

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Kolumne: Drachentöter

Kolumne: Drachentöter

Marcus Pretzell, Europa-Abgeordneter der AfD, deckt in seiner Kolumne jeden Freitag die Hintergründe der EU-Politik auf.