Marcus Pretzell deckt die Hintergründe der EU-Politik auf

Keine Woche nach den Terroranschlägen von Paris schlug die Europäische Kommission am 18. November 2015 „strengere Kontrollen für den Verkauf und Registrierung von Feuerwaffen vor“. Es kam, wie es kommen musste. Statt den Terroristen widmen sich die Kommissare und Parlamentarier nun den Jägern, Sammlern und Sportschützen.

Man fragt sich, wen die Eurokraten als Terroristen betrachten. Die Islamisten, die mit illegalen vollautomatischen Waffen unbescholtene Bürger ermorden? Oder die Bürger der Mitgliedstaaten, die sich in Notsituationen wie einem Einbruch oder einem Anschlag mit einer legalen halbautomatischen Waffe aus dem Tresor wehren könnten?

Wenn es darum geht, mit welcher Art Waffe terroristische Anschläge begangen werden, spricht die Statistik eine klare Sprache: zwei Drittel der Waffen, die bei den Pariser Anschlägen benutzt wurden, waren eingeschmuggelte Kriegswaffen aus dem Balkan, ein Drittel legal gekaufte Salutwaffen aus der Slowakei. Diese Waffen waren einst für Militär und Polizei hergestellt worden, dann aber von der Regierung verkauft, von einer slowakischen Firma so zu Salutwaffen umgebaut, dass sie mit einfachen Techniken zu Waffen zurückgebaut werden konnten, die echte Munition verschießen. Ihr Verkauf war illegal, weil sie als Feuerwaffen ohne Papiere verkauft wurden. [1]

Aber keine einzige Waffe der letzten Terroranschläge war ein legaler Halbautomat, wie er von Sportschützen verwendet wird. Und doch sieht die EU Handlungsbedarf. Warum? Hat das nationale Waffenrecht irgendwo versagt, wo es um Terror oder Kriminalität ging? Oder muss das Waffenrecht den Sündenbock spielen, wo Einwanderungsrecht und vor allem Einwanderungspraxis versagt haben?

Die Waffenrichtlinie begrenzt die Kapazität der Magazine, bei Langwaffen auf zehn und bei Kurzwaffen auf zwanzig Schuss. Das Ergebnis könnte haarsträubend sein. Der gesetzestreue Besitzer, der mit einer ausgeleierten Halterfeder angetroffen wird, die eine Patrone zu viel ins Magazin lässt, läuft Gefahr, eine hohe Strafe zu bezahlen und seine Waffenbesitzkarte zu verlieren. Der illegale Besitzer, der seine Pistole im Wald vergraben hat und mit einem Magazin von 50 Schuss angetroffen wird, bleibt unbestraft.

„Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert“, wird der russische Schriftsteller und Dissident Alexander Solschenizyn gern zitiert. Das europäische Waffenrecht verschont Kriminelle und Terroristen und kriminalisiert die Staatsbürger. So etwa die Hunderttausende Bürger, die aus Angst vor der steigenden Kriminalität eine Schreckschusspistole mit dem kleinen Waffenpass gekauft haben und über Nacht im Besitz einer genehmigungspflichtigen Waffe sind. Oder die Reenactor, die im Besitz einer Deko-Waffe sind und dafür plötzlich ein Bedürfnis nachweisen müssen – sprich: regelmäßiges Training in einem Schützenverein!

Schießen ist ein Sport und als solcher akzeptiert. Aber selbstverständlich ist Schießen kein Sport wie Schach oder Badminton. Schießsport behält stets einen Bezug zu Krieg und Ernstfall, zu Angriff und Verteidigung. Die Schweizer, denen direktdemokratisches Denken näher ist als uns Deutschen, dürfen nach dem Wehrdienst bekanntlich ihr Sturmgewehr mit nach Hause nehmen. Zur dezentral organisierten Eidgenossenschaft gehört der Gedanke der Volksbewaffnung, die auf eine äußere Notlage bezogen ist und nicht auf einen Befehl des Zentralstaats.

Weil die Schweiz dem Schengen-Raum angehört, wird auch sie von der Waffenrichtlinie eingeschlossen. Davon zeugt eine Ausnahmeregelung, die als Lex helvetica so konkret formuliert ist, dass auch ja kein EU-Mitgliedstaat auf die Idee kommen könnte, sie gelte ihm:

„In Bezug auf Feuerwaffen der Kategorie A Nummer 6 [Verbotene Waffen, automatische Feuerwaffen, die zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebaut wurden, MP] können Mitgliedstaaten, in denen allgemeine Wehrpflicht herrscht und in denen seit über 50 Jahren ein System der Weitergabe militärischer Feuerwaffen an Personen besteht, die die Armee nach Erfüllung ihrer Wehrpflicht verlassen, an diese Personen in ihrer Eigenschaft als Sportschützen eine Genehmigung erteilen, eine während des Wehrdienstes benutzte Feuerwaffe zu behalten.“ [2]

Dank der Lex helvetica dürfen altgediente Schweizer ihr Sturmgewehr behalten. Die EU hat diese Ausnahme gemacht, um zu verhindern, dass in der Schweiz ein Referendum über die Schengen-Mitgliedschaft abgehalten wird. [3]

Das Schweizer Sturmgewehr ist ein Symbol für die Wesensgleichheit von staatlicher und bürgerlicher Gewalt. Der Staat delegiert ein Stück seines Gewaltmonopols auf den Bürger, weil er ihm vertraut und weil er weiß, dass er nicht immer überall sein kann, um alle Bürger zu schützen. Auch der nationale Geist der Deutschen kennt diesen Gedanken einer Volksmiliz. Das preußische Landsturm-Edikt vom 21. April 1813, unterzeichnet vom preußischen König, legte die Verteidigung des Landes gegen das napoleonische Heer in die Hände des Volkes. Und bevor sie zur Speerspitze der Anti-Waffen-Lobby wurden, hielten die Grünen den Gedanken einer Volksmiliz hoch, woran die Waffenhändlerin und -expertin Katja Triebel dankenswerterweise nicht müde wird zu erinnern. [4]

Von solchen Überlegungen ist das heutige Europa weit entfernt, vielleicht sogar ein Stück zu weit. Statt dem Volk im Angesicht der Bedrohung durch den Terrorismus stärker zu vertrauen, spricht es sein Misstrauen aus. In der Anrufung bringt die EU-Waffenrichtlinie im Entwurf der Kommission die Terroranschläge in Erinnerung, um anschließend den legalen Waffenbesitz zu regulieren. [5] Der bewaffnete Bürger erscheint als Gegenteil der Staatsgewalt, man muss ihn kontrollieren, beobachten und seine Daten erfassen und weitergeben. Ganz beruhigt ist der Staat erst, wenn alle Bürger wehrlos sind.

Das ist ein schlechtes Zeichen.

Die Bundesrepublik kannte die Wehrpflicht und damit den Staatsbürger in Uniform, den mündigen Bürger, der dazu bereit ist, sein Vaterland und dessen Freiheiten als Soldat zu verteidigen. Dieses Leitbild hat seine Entsprechung im freien Bürger, der freie Waffen besitzt. Denn Staatsbürger sind beide gleichermaßen, der Soldat wie der Zivilist, sie teilen Rechte und Pflichten, sind „zwei verschiedene Aggregatzustände“ desselben Stoffes. [6]

Es ist richtig, illegalen Waffenbesitz hart zu bestrafen. Wenn jemand eine Waffe illegal erwirbt, führt er nichts Gutes im Schilde, dann will er sich womöglich kriminell betätigen. Aber warum sollte ein unbescholtener Bürger, der psychologisch unauffällig ist und eine Schulung in Waffensachkunde nachweisen kann, warum sollte der keine Waffe besitzen dürfen? Warum nicht einen Waffenführerschein einführen, so wie man einen Führerschein für den PKW braucht, mit dem man nicht weniger Schaden anrichten kann als mit einer Pistole?

Das Problem sind nicht legale Waffen, das Problem sind die Menschen, die illegal Waffen besitzen. Jetzt wo der Gewaltmonopolist die Bürger immer schlechter schützt, wo Bürger und Staatsgewalt enger zusammenrücken sollten, werden die Bürger mit Misstrauen belegt. Da pocht der Staat auf den Monopolcharakter seiner Gewalt. Aber wir erinnern uns an die Grundschule der Staatstheorie. Die Bürger unterwerfen sich dem Staat und händigen ihm ihre Gewalt aus, damit er sie schützt. Das staatliche Vorrecht auf Gewalt ist daran gebunden, dass dieser Schutz wirksam bleibt.

Sinnvoll wäre es gewesen, die Strafbarkeit des Schwarzhandels von Waffen auf hohem Niveau anzupassen, um zu verhindern, dass Schwarzhändler in Ländern mit lascher Bestrafung agieren. Sinnvoll wäre es gewesen, die Deaktivierung und die Markierung von Waffen einheitlich zu regeln. Am sinnvollsten wäre natürlich immer noch, Schengen auszusetzen und die Grenzen wieder zu kontrollieren, damit sich Menschen mit einem Faible für illegale Waffen nicht frei in Europa bewegen können.

Aber es hat keinen Sinn, das strenge deutsche Waffenrecht mit dem Scheinargument des Waffenhandels über offene Grenzen von Brüssel aus zu verschärfen. Denn legale Waffen sind ein Vorrecht des mündigen Bürgers. Und noch jeder Staat mit bösen Absichten hat zuallererst die Bürger entwaffnet.

[1] https://german-rifle-association.de/eu-wir-haben-ein-problem-aber-ihr-trefft-die-falschen-ziele/

http://www.spiegel.de/politik/ausland/paris-supermarkt-attentat-eu-traegt-offenbar-mitverantwortung-a-1083016.html

[2] S. 40 des Agreements aus dem Trilog-Verfahren, das als Richtlinie am Dienstag angenommen worden ist: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=AMD&format=PDF&reference=A8-0251/2016&secondRef=107-107&language=DE

[3] http://www.srf.ch/news/schweiz/eu-waffenrecht-enthaelt-sonderpassus-fuer-schweizer-sturmgewehr

[4] https://katjatriebel.com/2016/11/09/trump-vorreiter-der-internationalen/comment-page-1/

[5] http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52015PC0750

[6] So der Offizier und Friedensforscher Wolf Graf Baudissin: Soldat für den Frieden, München 1969, S. 201.

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Kolumne: Drachentöter

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Marcus Pretzell, Europa-Abgeordneter der AfD, deckt in seiner Kolumne jeden Freitag die Hintergründe der EU-Politik auf.